Mayday in Berlin 2009

“Redete noch vor kurzen die Politik und Wirtschaft davon das „wir alle“ sparen müssen, so sehen wir heute, dass zig Milliarden in die Privatwirtschaft geschossen werden und weiter von unten nach oben umverteilt wird. Hallo? Geht’s noch? Zahlen sollen die, die den Scheiß verursacht haben. Wir fordern ein dickes Rettungspaket für alle, die noch kein Penthouse haben!”

Das war ein Auszug aus dem Aufruf zur diesjährigen Mayday-Parade in Berlin. Ein breites Bündnis von Antifagruppen über Fels, die FAU, Avanti bis hin zur hedonistischen Internationalen und der Fuck-Parade versucht, eine neue Form des Protests zu etablieren und damit vor allem die vielen Menschen anzusprechen, die seit Jahren auf keine Demos mehr gehen, obwohl sie durchaus kritisch denken und ganz und gar nicht einverstanden sind, mit den Zuständen, wie sie sind. Stefan Zimmer sprach mit einer Sprecherin des Bündnisses kurz vor dem Abschluss der bunten und lauten Demo.

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Sei billig, sei belastbar, sei Ambulante Dienste. Unter diesem Motto demonstrierte die Betriebsgruppe der FAU am 1. Mai in Berlin. Die AktivistInnen der syndikalistischen Gewerkschaft liefen nicht nur in einem eigenen Block auf der Mayday-Parade mit, dem Umzug der Prekarisierten. Sie haben in den vergangenen Wochen auch den ersten Scheiß-Streik organisiert. Worum es bei dieser neuen Aktionsform geht, fragte Stefan Zimmer während der Mayday-Demo in Berlin einen Pfleger, der sich daran beteiligt.

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Globaler Aktionstag am 28. März

Wir zahlen nicht für eure Krise! Unter diesem Motto gingen am 28. März 30.000 Menschen in Berlin und 25.000 in Frankfurt am Main auf die Straße. Auch in anderen Ländern fanden Proteste gegen die Krisenpotlitik der Regierungen und für einen Systemwechsel in der Wirtschaft statt.

In Berlin sprach auf der Abschlusskundgebung Professor Grotian. Er lehrt Politikwissenschaften in Berlin und ist im Berliner Sozialforum aktiv. Stefan Zimmer fragte ihn nach der Kundgebung zu seiner Einschätzung der Proteste.

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Die Auftaktkundgebung vor dem Roten Rathaus

Die Demospitze läuft los.

Die Demo zeichnet sich durch vielfältige und kreative Transparente aus.

Schon die Kleinsten sind angenervt von der Krisenpolitik .

Peter Grotian spricht auf der Abschlusskundgebung.

Krise ohne Ende

Die Krise kennt kein Ende. Es sieht immer mehr danach aus, als wäre der heftige Absturz der Finanzmärkte und Einbruch der Realwirtschaft der letzten Monate erst der Anfang. Gleichzeitig ist sie aber immer noch nicht wirklich bei den Menschen angekommen. Die ersten Leiharbeiter hat es getroffen, manche Metaller arbeiten kurz, aber das Groß der Bevölkerung spürt die Krise noch nicht am eigenen Leib. Ist das ein Grund, weshalb man immer noch das Gefühl hat, das trifft ja nur die da oben. “Was hab ich mit Aktienpaketen zu tun?” Ganz nach dem Motto: “mein Geld kommt doch aus dem Automaten, was stört mich die Pleite von irgend so einer Bank, deren Namen ich vorher noch nie gehört habe?”

Und was werden die Menschen tun, wenn es ihnen auch ökonomisch an den Kragen geht? Die Hoffnung mancher Aktivisten bei Attac, der Interventionistischen Linken oder anderen Gruppierungen aus den sozialen Bewegungen, ist gut. Denn würde man nicht mal mehr darauf hoffen, dass die Krise viele Menschen zu einem positiven Umdenken bringt, dann könnte man als emanzipatorisch denkender Mensch ja gleich auswandern.

Die Gefahr scheint jedoch groß zu sein, dass große Teile der Bevölkerung eher mit faschistoiden Reflexen auf die persönliche Krise antworten werden. Wie jetzt bereits in Groß Britannien und Italien Stimung gegen Arbeitsmigranten gemacht wird, zeigt bereits, wohin es auch in vielen anderen Staaten des Westens gehen könnte.

Hoffnung könnte man dagegen aus der guten Beteiligung an dem Kapitalismus-Kongress in Berlin schöpfen, den Attac am Wochenende veranstaltete. Interesse an demokratischeren Alternativen zum bestehenden Kapitalismus ist da. Aber ob dieses Interesse über die üblichen Verdächtigen aus den sozialen Bewegungen hinausreicht, wird sich erst während der geplanten Proteste diesen Sommer zeigen…

PM: Als riesigen Erfolg wertet das globalisierungskritische Netzwerk Attac seinen Kongress “Kapitalismus am Ende?”, der am Sonntag mit 2500 Teilnehmern in Berlin zu Ende gegangen ist. Attac hatte ursprünglich mit 1000 Besuchern gerechnet. “Dieser enorme Andrang zeigt, wie sehr den Menschen die Frage nach Alternativen zu unserem gegenwärtigen Wirtschaftssystem auf den Nägeln brennt”, sagte Peter Wahl, Attac-Mitgründer und Mitorganisator des Kongresses. Klar sei, dass die gegenwärtige Krise kein Betriebsunfall ist, sondern im System selbst wurzelt. “Das herrschende Leitbild, dass Markt und Private angeblich alles besser können, liegt am Boden. Notwendig sind grundsätzliche Veränderungen unseres Wirtschaftssystems. Wir brauchen eine demokratische Ökonomie, die Mensch und Umwelt ins Zentrum stellt, nicht den Profit einiger weniger”, sagte Peter Wahl.

Unabhängig von der Frage, ob und in welchem Umfang Marktwirtschaft sinnvoll sei, gebe es einen breiten Konsens, dass Märkte und Kapital endlich demokratisch begrenzt, reguliert und kontrolliert werden müssen. Die Diktatur der maximalen Rendite müsse beendet werden. Voraussetzung dafür sei das drastische Schrumpfen der Finanzmärkte. Die Reichtümer weltweit seien umzuverteilen: von oben nach unten und von Nord nach Süd. Notwendig sei eine neue Weltfinanzordnung unter dem Dach der UNO, die fairen Handel und Entwicklung unterstützt sowie die ökologische Wende einleitet. Peter Wahl: “Der Attac-Kongress hat gezeigt: Die beste Lösung kommt nicht von so genannten Wirtschaftsweisen, sondern aus dem demokratischen Ringen um Argumente und Alternativen.”

Attac kündigte eine breite Mobilisierung für eine soziale und ökologische Bewältigung der globalen Wirtschaftskrise und einen echten Systemwechsel an. “Wir werden die Energie der Debatten in den nächsten Wochen und Diskussion tragen”, sagte Jutta Sundermann vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. Unter dem Motto “Wir zahlen nicht für eure Krise! Für eine solidarische Gesellschaft” ruft Attac zu Demonstrationen am 28. März in Berlin und Frankfurt am Main auf. Attac wird die Demonstrationen der Gewerkschaften am 1.und 16. Mai unterstützen sowie die bundesweiten Bildungsproteste im Juni. Vom 24. bis 26. April sucht der von Attac mit organisierte Kongress McPlanet in Berlin unter dem Motto “Game over. Neustart” nach Antworten auf die ökologischen und sozialen Herausforderungen der Krise.

Jutta Sundermann: “Wir fordern mit neuem Rückenwind, dass diejenigen, die Jahrzehnte lang von den liberalisierten Finanzmärkten profitiert haben, für die Kosten der Krise aufkommen. Und wir fordern, endlich eine echte Wende einzuleiten – hin zu einem Wirtschaftssystem, das den Menschen dient und nicht der Rendite. Ein Weiter so darf es nicht geben.”

Breit aufgestellt für den Kampf gegen die Krise?

Der Kapitalismus steckt in seiner schlimmsten Krise seit 1929. Sie hat verschiedene Gesichter: die Beschleunigung des Klimawandels, Kriege um den Zugang zu Rohstoffen, Hungerrevolten, Finanzmarkt-Crash und Rezession.

Ausgehend von den Industrieländern wird auch der globale Süden hart getroffen: noch weniger Mittel für Klimaschutz und Entwicklung, noch härtere Konkurrenz um Märkte und Profit. Millionen Menschen verlieren ihre Arbeit, ihre Wohnungen und ihre Lebensperspektiven.

(c) Gerd Altmann@pixelio.de

Wir zahlen nicht für eure Krise. So lautet das Motto von zwei Großdemonstrationen am 28. März gegen die Abwälzung der Folgen der Wirtschaftskrise auf die Bevölkerung in Frankfurt a.M. und in Berlin.Ein breites Bündnis von Attac, über migrantische Gruppen wie ADIF und antikapitalistischen Einzelgruppen und Bündnissen bis hin zu einzelnen Gewerkschaftsgliederungen und der Linkspartei rufen dazu auf.Damit soll eine ganze Aktionswoche eingeläutet werden, die mit den Protesten gegen den Natogipfel am 3. und 4. April enden wird.

Am Mittwoch lud das Demo-Bündnis zur ersten zentralen Pressekonferenz in Berlin ein. Stefan Zimmer war dabei und berichtet. Zunächst gibt das Bündnis eine Einschätzung der Lage:

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Zu den Aussichten auf die Proteste und der Situation der sozialen Bewegungen insgesamt führte Stefan Zimmer ein Interview mit Christina Kaindl von der eher kleinen Gruppe “Soziale Kämpfe”.

Audio 7:02 min

Infos zu den beiden Demos in Frankfurt am Main und in Berlin.

Wir zahlen nicht für eure Krise! Bündnis mobilisiert

PM: Ein breites Bündnis aus Gewerkschaftsgliederungen, Erwerbslosen- und Sozialprotestorganisationen, dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac, entwicklungspolitischen und antikapitalistischen Gruppen mobilisiert unter dem Motto “Wir zahlen nicht für eure Krise! – Für eine solidarische Gesellschaft” für den 28. März zu Demonstrationen in Berlin und Frankfurt am Main gegen die Krisenpolitik der Bundesregierung. Die Proteste finden im unmittelbaren Vorfeld des so genannten Weltfinanzgipfels der G20 am 2. April in London statt. Die Veranstalter erwarten mehrere zehntausend Menschen.

“Die Krisenpolitik der Bundesregierung ist dilettantisch und unsozial
zugleich. Weiterhin unterschätzt die Regierung völlig die Dramatik der
Lage”, kritisiert Bernd Riexinger, Geschäftsführer des Verdi-Berzirks
Stuttgart. “Bereits während der vergangenen Boomphase hat ein großer
Teil der Beschäftigten Lohneinbußen hinnehmen müssen, und Leiharbeit
verdrängte stabile Beschäftigungsverhältnisse. Mit dem Ausbruch der
Krise geht es nun Hunderttausenden an den Kragen. Deshalb fordern wir
einen Schutzschirm für Beschäftigte”.

Hüseyin Avgan von der Föderation demokratischer Arbeitervereine – DIDF
ergänzt: “Insbesondere Migrantinnen und Migranten leiden unter
prekären Arbeitsbedingungen. Zusätzlich stehen sie im Fall von Krisen
als erste auf der Abschussliste. Die Krise zeigt verschärft, dass wir
einen Richtungswechsel bei den sozialen Sicherungssystemen brauchen.
Hartz IV muss weg.”

Die bisherige Krisenpolitik der Bundesregierung bewertet das Bündnis aus sozialer Perspektive als katastrophal. “Eine Antwort auf die Krise des neoliberalen Kapitalismus kann nicht die Verstaatlichung der Verluste sein. Sie muss auf Zurückdrängung von sozialer Ungleichheit weltweit und die Demokratisierung der Wirtschaft durch Vergesellschaftung setzen”, erklärt Christina Kaindl von der Gruppe Soziale Kämpfe. “Gegen Krise, Standortkonkurrenz und Profitlogik treten wir ein für eine Zukunft ohne Armut und Ausbeutung. Der Kapitalismus bietet für die Menschen keine Zukunft. Wir brauchen Alternativen zum Kapitalismus.”

Parallel zu den Demonstrationen in Deutschland erwartet der britische
Gewerkschaftsdachverband TUC zu seinen Protesten gegen die G20 in
London 100.000 Menschen. Auch die Teilnehmer des Weltsozialforums Ende
Januar im brasilianischen Belém haben zu globalen Aktionen
aufgerufen.

“Diese Krise erfordert einen Paradigmenwechsel in der Regulierung der
Weltwirtschaft. Das heißt ein Schrumpfen der Finanzmärkte durch
internationale Steuern, Kapitalverkehrskontrollen und das Verbot von
Derivaten”, sagt Alexis Passadakis vom Koordinierungskreis von Attac.
“Die Liberalisierung der Finanzmärkte, aber auch von Handel muss
gestoppt werden, damit der Süden nicht die Zeche zahlt. Erforderlich
ist eine Umverteilung von Nord nach Süd. Die bisherigen Ankündigungen
der G20 laufen auf ein business as usual hinaus. Es ist Zeit, dass
Druck von der Straße das Blatt wendet.”

Die Berliner Demonstration startet um 12 Uhr am Roten Rathaus. Die
Frankfurter Protestzüge beginnen ebenfalls um 12 Uhr am Hauptbahnhof
und der Bockenheimer Warte. Die Abschlusskundgebungen – in Berlin am
Gendarmenmarkt und in Frankfurt auf dem Römerberg – sind für 15 Uhr
geplant.

Chancen und Risiken der Krise

Die große Krise ist da. Im Wochenrythmus verschlechtern sich die Prognosen der Wirtschaftsforschungsinstitute und Institutionen der Weltfinanzmärkte wie IWF und Weltbank. Von der größten Weltwirtschaftskrise seit der großen Depression in den 30 Jahren wird immer öfter gesprochen. Die Arbeitslosigkeit wird 2009 erheblich ansteigen. Von 4 Millionen Arbeitslosen ist die Rede.

(c) Gerd Altmann@pixelio

In Deutschland ist die Krise für die meisten Menschen noch ein fernes Donnergrollen. Die ersten verlieren jedoch bereits ihre Arbeitsplätze. Und in Griechenland explodiert vor dem Hintergrund einer korrupten Regierung und den Aussichten auf die Krise bereits der soziale Sprengstoff, der sich weltweit akkumuliert.

In Berlin luden die Antifaschistische Linke Berlin Anfang Dezember Aktivistinnen und Aktivisten unterschiedlicher Linker Strömungen ein. Thema waren die Chancen, die für emanzipative linke Politikentwürfe aus der Krise entstehen. Stefan Zimmer berichtet aus Berlin:

Audio (7:34 min)

Die Zeit des Neoliberalismus scheint vorbei zu sein. Die marktgläubigen Experten sind in Zeiten der richtig großen und globalen Wirtschaftskrise leiser geworden. Auch wenn die bisherigen Eliten aus Wirtschaft und Politik noch das Sagen haben, tun sich in der Krise auch Chancen für linke Bewegungen auf.

Das meint zumindest Thomas Seibert von der Interventionistischen Linken. Stefan Zimmer führte Anfang Dezember in Berlin ein Interview mit ihm – bei einer Podiumsdiskussion der Antifaschistischen Linken Berlin

Audio (7:18 min)

Aktionen für ein ganz anderes Klima

18.08.08 PM: Gemeinsam mit TeilnehmerInnen des Klimacamps untersucht die Gesellschaft zur Förderung von Akzeptanz-Problemen (GeFAP) – ein Zusammenschluss der Bürgerinitiativen aus Gorleben, Morsleben, von der Asse und vom Schacht Konrad – heute den Salzstock Altona auf seine Eignung als Atommüll-Endlager.

Vorsorglich wurde mit der Anlieferung von Atommüll-Gebinden per öffentlichem Nahverkehr begonnen.
„In diesen Wochen wird wieder verstärkt gestritten über angeblich günstigen und sauberen Strom über Atomkraftwerke und längere Laufzeiten. Wir wollen, dass in dieser Debatte eine Erkenntnis nicht zu kurz kommt: Alle Versuche, Atommüll endzulagern, sind kläglich gescheitert! Deshalb haben wir uns zur Erkundung des Salzstocks Altona entschlossen.“ sagt Kerstin Rudek, Mitglied der GeFAP.
Mit einem großen Bohrturm und einem lautstarken Untersuchungsprogramm auf dem Altonaer Spritzenplatz erkundete die GeFAP, ob der Salzstock Altona geeignet ist, Atommüll für Millionen Jahre sicher von der Biosphäre fernzuhalten. „Mit unserer Untersuchung konnten wir die gesellschaftliche Akzeptanz der Erkenntnis, dass es weltweit kein sicheres Endlager für Atommüll gibt, enorm steigern“ stellt Kerstin Rudek Mitglied der Erkundungskommission fest und ergänzt: „Bereits heute haben wir damit begonnen erste Atommüll-Fässer einzulagern um die Eignung des Salzstocks Altona zu unterstreichen.“

19.08.08 PM: Im Rahmen des Hamburger Klimacamps beteiligten sich heute über 200 Menschen an einer Blockade der weltweit größten Agrodieselanlage der Welt.

Diese Anlage im Hamburger Hafen wird vom Agrarhandelskonzern Archer Daniels Midland (ADM) betrieben. Hier wird Gensoja aus Südamerika und Palmöl von den gerodeten Regenwaldflächen Indonesiens für die deutschen Autos verarbeitet. In zwei Demonstrationszügen zogen die Klimaschutzaktivisten zu der Agrodieselanlage und versperrten die beiden Zufahrtsstraßen und damit den Tanklasterverkehr. Eine Demonstration mit RadfahrerInnen startete am Hamburger Hauptbahnhof und fuhr durch die Hamburger Innenstadt vorbei an den Büros der Agrarhandelskonzerne Bunge und ADM mit Tochteruntermehmen Töpfer. Ein zweiter Demonstrationszug begann im Wilhelmsburg. Dort gab es Zwischenkundgebungen an einer Tankstelle und einem Hersteller für Mastfutter.

Die KlimaschützerInnen protestierten mit ihrer Aktion gegen die industrielle und am Weltmarkt orientierte Landwirtschaft, die immer mehr die kleinbäuerliche Produktion verdrängt. Die industrielle Landwirtschaft ist eine wesentliche Ursache der weltweiten Erwärmung. Sie trägt mit einem massiven Düngemittel- und Pestizideinsatz, der Massentierhaltung und der Abholzung der Regenwälder um bis zu 32% am Anstieg der Treibhausgase in der Atmosphäre bei. Damit ist die industrielle Landwirtschaft Klimakiller Nr. 1 – noch vor der Energiewirtschaft. Umgekehrt schafft der Klimawandel auch enorme Probleme für die kleinbäuerlichen Betriebe. Die industrielle Landwirtschaft mit ihren Monokulturen sichert den Großgrundbesitzern hohe Profite. Die Vormachtstellung der Saatgut- und Chemiekonzerne wie BASF, Bayer, Syngenta, Monsanto, Dupont, der Agrarhandelskonzerne wie ADM, Cargill, Bunge, der Supermarktkonzerne wie WalMart, Metro, Carrefour und der  Lebensmittelkonzerne wie Nestle und Unilever hat eine hochgradige Abhängigkeit der bäuerlichen Landwirtschaft von diesen Konzernen hervorgerufen und zugleich Hunger und Unterernährung im globalen Süden zugespitzt.

Seit einigen Jahren gibt es eine Orientierung auf „Energiepflanzen“. Auf riesigen Flächen werden die Rohstoffe für die Agrofuels angebaut. In den USA ist das besonders Mais, in Südamerika Zuckerrrohr und Gensoja, in Indonesien Palmöl und in Europa Raps. Der industrielle Anbau auf Monokulturen beschleunigt die Vergiftung der Böden und des Grundwassers. Die CO2- Bilanz der industriellen Herstellung von Biodiesel durch Agrofuels ist vernichtend. Es wird bei den meisten Rohstoffen sogar mehr CO2 als bei der herkömmlichen Ölgewinnung produziert. Die Orientierung auf Agrofuels hat zu einer Verknappung der Lebensmittel geführt und hat dadurch maßgeblich die enorme weltweite Verteuerung der Lebensmittel zu verantworten. ADM ist außerdem maßgeblich am Raubbau-Konzern Wilmar beteiligt. Wilmar betreibt in Indonesien Palmölplantagen mit einer Gesamtfläche von mehr als 200 000 Hektar. UmweltschützerInnen überführten den Konzern im Juli 2007 der  illegalen Brandrodung in Indonesien. ADM weigert sich bislang, auf Kahlschläge im Regenwald und auf die Vertreibung der indigenen Bevölkerung zu verzichten. Jährlich werden in der Raffinerie in Hamburg 350.000 Tonnen Palmöl verarbeitet.

„Nur eine grundlegende Landreform und eine radikale Umgestaltung der Anbauweise in Richtung einer klimaschonenden und ökologischen Landwirtschaft kann den Welthunger beseitigen und die durch den Klimawandel hervorgerufenen sozialen Verwerfungen minimieren“, sagt Thomas Janoschka vom Aktionsnetzwerk Globale Landwirtschaft.

20.08.08 PM: KlimaaktivistInnen besetzen heute Nachmittag um 17:00 die Kraftwerksbaustelle in Moorburg. Fünf von ihnen entrollten von einem Kran ein Transparent mit der Aufschrift „Stromkonzerne enteignen“. „Vattenfall hat gesagt: Der Protest endet am Bauzaun. Das haben wir widerlegt.

Auch am Samstag werden wir wieder auf das Gelände gelangen – dann aber mit einem Vielfachen an Menschen.“, erklärt Christoph Kleine, Sprecher von Gegenstrom08. Schon heute musste die Bauarbeiten aufgrund der Proteste unterbrochen werden. Gegenstrom wertet dies als ersten Erfolg:

„Mit jedem Tag, an dem die Baustelle läuft, schafft Vattenfall Fakten gegen den Willen der Mehrheit der Hamburger Bevölkerung.“, so Kleine weiter. Wenn das Kraftwerk Moorburg in Betrieb geht, würde der CO2-Ausstoß Hamburgs um 40% steigen und gerade der Stadtteil Wilhelmsburg massiv mit Feinstaub belastet.

Nachdem die Besetzung bekannt wurde, brachen 250 weitere DemonstrantInnen von einer Kundgebung in Wilhelmsburg in Richtung Baustelle auf. Einige von ihnen konnten noch nach der Ankunft der Polizei das Kraftwerksgelände betreten. Die BesetzerInnen auf dem Boden des Kraftwerksgeländes wurden von der Polizei in Gewahrsam genommen, sind aber zwischenzeitlich überwiegend wieder frei.

Ein Einsatzwagen der Polizei fuhr in die Kundgebung hinein und überrollte den Fuss eines Demonstranten. „Wir verurteilen das rücksichtslose und teilweise aggressiv gewalttätige Vorgehen der Polizei aufs Schärfste. Von den DemonstrantInnen in Moorburg ging dagegen wie angekündigt keinerlei Eskalation aus.“ so Felix Pithan von Gegenstrom08.

Nach mehreren Stunden löste die Polizei die Kundgebung auf. Sie begründete dies mit dem Abspielen von Musik, weshalb keine politische Versammlung mehr vorhanden sei. „Dieses willkürliche Vorgehen lassen wir uns nicht gefallen. Die Auflösung war eindeutig rechtswidrig.“ kritisiert Christoph Kleine.

Anschließend räumte die Polizei mehr als 50 DemonstrantInnen von der Straße, nahm Personalien auf und drohte mit Anzeigen wegen Widerstandshandlungen. Gemeinsam mit den Kletterern, die den Kran freiwillig verlassen hatten, zogen die DemonstrantInnen unter Jubel und Sprechchören zurück zum Klimacamp. „Wir haben gezeigt, dass ziviler Ungehorsam nicht an Bauzäunen endet. Am Samstag kommen wir mit dem Vielfachen an BesetzerInnen zurück.“ kündigt Felix Pithan von Gegenstrom08 an.

Hier im Interview bei Radio Dreyeckland.

Klima-Aktivisten stellen Vattenfall Ultimatum

PM: AktivistInnen der Aktion Gegenstrom08 haben Vattenfall dazu aufgefordert, die Bauarbeiten am umstrittenen Kohlekraftwerk Moorburg sofort einzustellen. “Vattenfall hat noch zwölf Tage, um die Bauarbeiten einzustellen – sonst werden tausende Menschen am 23. August die Baustelle besetzen”, kündigt Felix Pithan von Gegenstrom08 an. “Wir werden es nicht weiter hinnehmen, dass Vattenfall gegen den Willen der Hamburger Bevölkerung an der Fertigstellung der CO2- und Feinstaubschleuder arbeitet.”

Klima-Aktivisten vor der Vattenfall-Zentrale

In Hamburg besuchten heute als Piraten verkleidete AktivistInnen der Kampagne das Vattenfall-Kundenzentrum in der Innenstadt und wiesen auf die Frist von zwölf Tagen hin. Schon jetzt haben sich in vielen Städten Menschen mit Aktionstrainings auf die Stillegung der Baustelle vorbereitet, während des am Freitag beginnenden Klima-und Antiracamps wird es weitere Trainings geben. “Wir gehen gut vorbereitet
in die Aktion, um gemeinsam und solidarisch unser Ziel zu erreichen. Gegenstrom08 sucht keine Konfrontation mit der Polizei, wird sich aber auch nicht daran hindern lassen, die Kraftwerksbaustelle in Hamburg-Moorburg zu besetzen und stillzulegen.”, erklärt Felix Pithan.

Die Piraten entern die Vattenfall-Zentrale

Über den Ausstieg aus der Kohleverstromung hinaus fordert Gegenstrom08 die entschädigungslose Enteignung der Energiekonzerne und den Einstieg in eine demokratisch kontrollierte ökologische und soziale Energie- versorgung. “Vattenfall, RWE, e.on und EnBW machen Milliardenprofite mit überhöhten Energiepreisen, profitieren vom Weiterbetrieb der strahlenden Atomkraftwerke und setzen weiter auf den Ausbau der Kohleverstromung – dem müssen wir ein Ende setzen. Eine dezentralisierte Stromversorgung, das Einsparen von Energie und der Ausbau regenerativer Energien sind keine Frage der technischen Machbarkeit, sondern des politischen Willens.”, so die AktivistInnen.

Gegenstrom08 nimmt auch die ökologischen Schäden und katastrophalen sozialen Auswirkungen des Kohleabbaus in Ländern des Südens in den Blick. “Die Lebensräume und -grundlagen zahlreicher Menschen werden von Kohleminen bedroht oder vernichtet, in den Minen wird beispielsweise in Kolumbien massiv Gewalt gegen GewerkschafterInnen ausgeübt. Auch deshalb unterstützen wir das Zusammenkommen der Klima- und Antirassistischen Bewegungen in Hamburg.” meint Felix Pithan dazu.

EON-Kraftwerk blockiert – Klima-Camp in Englang voller Erfolg

PM: Nachdem am vergangenen Samstag 1500 Klimacamper das Eon-Kraftwerk in Kingsnorth zu Wasser und zu Lande belagert hatten und 26 Aktivisten auf das Werksgelände vordringen konnten, ziehen die Veranstalter des dritten Klimacamps in England eine positive Bilanz der Aktion und des Camps:

„Regierungen und Unternehmen sind nicht in der Lage, mit dem Problem Klimawandel umzugehen. Deswegen müssen wir das Problem selbst in die Hand nehmen“, sagte Kevin Smith, einer der Organisatoren der Aktion. „Mit der Blockade des Kraftwerks haben wir gezeigt, dass wir bereit sind, die Klimaverbrecher zu stoppen. Für uns war die Aktion der Auftakt, um den geplanten Bau eines zusätzlichen Kohlekraftwerks von Eon in Kingsnorth zu verhindern.“

Der deutsche Energiekonzern Eon plant neben dem bereits existierenden Kraftwerk in der Grafschaft Kent nahe London in den nächsten Jahren zwei weitere 800 Megawattblöcke. Das wäre der erste Neubau eines
Kohlekraftwerks in England seit 30 Jahren.

Scharf kritisiert wurde von den Veranstaltern des inzwischen dritten Klimacamps das Verhalten der Polizei. „Die Repression durch die Polizei hat im Vergleich zu den vergangenen Jahren massiv zugenommen. Das Verhältnis von DemonstrantInnen und PolizistInnen war 1 zu 1. Und es gab völlig überzogene Kontrollen. Alles, was nicht niet- und nagelfest war, wurde beschlagnahmt. Insbesondere Fahrradschlösser und Filzstifte“, kritisiert Isa Fremeaux von der Camporganisation.

„Insgesamt aber war das Camp ein voller Erfolg. „Neben den Aktionen spielten auch politische Bildung und ökologisches Leben eine große Rolle. 2000 Leute lebten hier über eine Woche zusammen, ohne auch nur eine Wattsekunde Strom vom Netz zu nehmen: All unseren notwendigen Strom haben wir hier auf dem Camp aus erneuerbaren Energien gewonnen – mit Solarpanelen und Windrädern“, erklärt Isa Fremeaux. „Nachdem das Klimacamp in Australien im Juli und bei uns Anfang August ein voller Erfolg war, geben wir den Staffelstab an das Klimacamp in Hamburg weiter.“

Dazu ergänzt Tadzio Müller von der Vorbereitungsgruppe des Klimacamps in Hamburg: „Wir versuchen eine internationale Klimacamp-Bewegung aufzubauen. Deshalb ist für uns die Vernetzung sehr wichtig. Viele von uns sind hier aufgrund der Erfahrungen, die wir in der globalisierungskritischen Bewegung gemacht haben. Dort haben wir gelernt, dass wir zwar lokal handeln, aber immer global denken müssen.“

Neben weiteren Camps in den USA, Neuseeland und in Kanada findet das erste Klimacamp in Deutschland vom 15. bis zum 24. August in Hamburg statt, zeitlich und räumlich parallel zum antirassistischen Camp. Ziel des Camps ist es u.a. auf die Folgen der agroindustriellen Landwirtschaft für den Klimawandel aufmerksam zu machen. Es wird Proteste gegen die größte europäische Agrodieselfabrik, die von ADM
betrieben wird, geben und wir wollen den umstrittenen Bau eines Kohlekraftwerks von Vattenfall in Moorburg zu stoppen.

„Uns ist klar, dass wir nicht nur gegen die neue Kohlestrategie der Regierungen und Energiekonzerne vorgehen müssen, sondern wir müssen das ganze Klimathema anders bearbeiten“, meint Tadzio Müller. “Es geht nicht nur um CO2-Emissionen, sondern um eine grundsätzliche Infragestellung von Wachstumswahn und Profitstreben.“

Mehr Infos:
Britisches Klimacamp
Klimacamp in Hamburg
Klima-Aktionscamp in Australien
Antirassistisches Camp in Hamburg

Protest gegen den G8-Gipfel in Japan beginnt

PM: Als „deutliches Zeichen gegen die Politik der G8“ wertete das globalisierungskritische Netzwerk Attac die Demonstration gegen den G8-Gipfel, die am Mittag in Sapporo, der größten Stadt auf der nördlichen Insel Japans startete.

Der Odori-Park, ein Grünstreifen inmitten einer mehrspurigen Straße im Herzen der Stadt, bot Platz für einen zweistündigen Marsch von ungefähr 5000 Demo-Teilnehmern aus etwa 50 Ländern – für japanische Verhältnisse eine sehr große Anzahl. „Demonstrationen sind sehr selten in Japan, sie gelten als verpönt und schaden der Karriere. Die Demonstration ist daher ein voller Erfolg und zeigt: Auch in Japan sind die G8 nicht willkommen.“, sagte Sabine Zimpel, Mitglied im Koordinierungskreis von Attac.

Organisator der Demonstration ist das „Hokkaido Peace Network“. Die Demonstration ist ein „Peacewalk“, sie ist laut und sehr bunt. Den größten Block bilden die Friedensaktivisten, die während der gesamten Demo japanische Friedenslieder singen. Sehr auffällig sind auch die 700 Mitglieder des Kleinbauern-Netzwerkes La Via Campesina, die mit bunten Halstüchern gegen die Nahrungsmittelkrise protestieren und Ernährungssouveränität fordern. Aus dem anarchistischen Block mit ca. 250 Menschen sind viele Parolen wie „Down, down G8!“ zu hören. Man trägt traditionelle Kleidung wie Kimonos, aber auch Manga-Kostüme. Die Lautsprecherwagen sind eher klein. Die Stimmung ist insgesamt sehr gut.

„Unsinnige Auflagen für Demonstrationen gibt es mittlerweile überall auf der Welt, im Land des Lächelns sind sie besonders grotesk. Hier gelten Regeln, die jeden deutschen Demo-Teilnehmer verständnislos den Kopf schütteln lassen“, sagte Alexis Passadakis, ebenfalls aus dem Attac-Koordinierungskreis und Teilnehmer der heutigen Demo in Sapporo. Er berichtet von „aufgeregten und nervösen Polizei-Einheiten, die in Spalier-Formation mit Körpereinsatz und viel Geschrei dafür sorgten, dass nur vier Personen nebeneinander gehen und somit maximal eine Fahrspur beansprucht wird.“ Der Verkehr durfte nicht unterbrochen werden. An Ampeln musste angehalten werden, so dass der lange schmale Demozug mehrfach geteilt wurde.

Das Fazit angesichts der vielen Transparente, der Menschen in traditioneller Kleidung und Manga-Kostümen, eingeklemmt zwischen Hochhäusern, shoppenden Menschen und dem Polizeispalier fällt allerdings durchweg positiv aus: „ Für uns ist die Demo ein Erfolg, denn wir haben damit enorme Aufmerksamkeit für unsere globalisierungskritischen Themen erregt“, freut sich Yoko Akimoto, Geschäftsführerin von Attac Japan.

Bereits am 19. April 2008 startete eine Karawane europäischer AktivistInnen in Rostock in Richtung Japan.
Sandra von Radio LoHRO sprach mit Martin Krämer, einem der Akteure der Karawane und mit Viviana Uriona von der Rostocker attac-Gruppe.

Interview