In Berlin fand dieses Jahr zum zweiten Mal am 1. Mai eine sogenannte Mayday-Parade statt. Mit viel Musik, bunten Wägen, verkleideten Demonstrierenden und spaßigen Transparenten unterscheidet sich diese Parade von den gewohnten Aufzügen am 1. Mai. Im Aufruf dazu heißt es: Streik bei der Bahn, bei der BVG, in den Kaufhäusern… Streiks bringen den Alltagstrott durcheinander. Dieses “ich spiel euer Spiel nicht mehr mit” finden wir klasse, genau so wie ein klares “Nein” zur richtigen Zeit ein Befreiungsschlag vom alltäglichen Stress sein kann. Nach Jahren des Verzichts und der Abwehrkämpfe werden hier endlich mal wieder Ansprüche gestellt. In den Kämpfen taucht die alte frage auf: Wie wollen wir leben und arbeiten, und wie ist der Reichtum in der Gesellschaft verteilt? be.STREIK.berlin – *Organisiert das schöne Leben!* ist das Motto der diesjährigen May-Day. Stefan Zimmer sprach mit Philipp Stein, einem Sprecher des Berliner Mayday-Bündnisses.
Er ist in aller Munde. Spätestens seit dem Bericht des UN-Weltklimarates Ende vergangenes Jahr kann den Klimawandel niemand mehr glaubhaft leugnen.
Eine radikale Umkehr der menschlichen Entwicklung ist gefragt. Doch mächtige Lobbygruppen wie die Öl- und Chemiebranche oder die Autoindustrie tun alles, um diese Umkehr so lange als möglich hinauszuzögern. Schließlich machen sie mit dem Verbrauch von Erdöl riesige Gewinne. So einigten sich die Regierungen der G8-Staaten lediglich auf wachsweiche Ziele und setzen nun vermehrt auf sogenannte Biokraftstoffe. Benzin und Diesel aus Pflanzen. Die Idee dahinter: Das freigesetzte CO2 aus diesen Kraftstoffen wurde zuvor von den Pflanzen aus der Atmosphäre entnommen. Es kommt kein zusätzliches Treibhausgas dazu. Am Mittwoch (den 16.4.) starteten verschiedene NGO´s in Berlin eine Kampagne gegen das neue Wundermittel gegen den Klimawandel: Biosprit macht Hunger, so das Motto. Stefan Zimmer war beim Kampagnenauftakt dabei und sprach mit Evelyn Bahn von Inkota:
Am 17. April zogen dann bei strömendem Regen einige AktivistInnen vor eine Tankstelle, um dort auf die Folgen der einfachen Klimalösung Biosprit aufmerksam zu machen.
PM: Mit scharfer Kritik hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac auf die gemeinsame Erklärung des Internationalen Währungsfonds’ IWF und der Weltbank zum Abschluss ihrer Frühjahrstagung reagiert. “Es ist an Zynismus kaum zu überbieten, wie sich hier zwei Sensenmänner über das gefallene Gras wundern und die gestiegenen Lebensmittelpreise bedauern,” sagte Pia Eberhardt vom Attac-Agranetz.
IWF und Weltbank stünden seit Jahrzehnten für eine systematische Vernichtung kleinbäuerlicher Existenzen. So habe der IWF die Entwicklungsländer mit Strukturanpassungsmaßnahmen gezwungen, ihre gesamte Landwirtschaft auf den Export auszurichten und für billige Importe zu öffnen. Großflächige Monokulturen verdrängten den Anbau für den Eigenbedarf sowie lokale Märkte. Billigimporte taten ihr Übriges, um den Landwirten im Süden ihre Existenz zu rauben.
“Einen Sonderpreis für Doppelzüngigkeit verdient Weltbankpräsident Robert Zoellick, wenn er darüber klagt, dass die Lebensmittelpreise wegen des Klimawandels und der damit einhergehenden Dürren steigen”, ergänzte Jutta Sundermann vom Attac-Koordinierungskreis. Die Weltbank trage selbst zum Klimachaos bei, indem sie ein gigantisches Kohlekraftwerk in Indien finanziert, das die Atmosphäre mit insgesamt 700 Millionen Tonnen CO2 belasten wird.
Auch für die aktuelle Finanzkrise, die die Lebensmittelkrise noch verschärfe, seien IWF und Weltbank mitverantwortlich. Jutta Sundermann: “Bereits jetzt zeigt sich: Seit sich mit Aktien kein großer Profit mehr machen lässt, spekulieren professionelle Anleger verstärkt mit Agrarrohstoffen. Den Preis zahlen die Armen.”
Attac kritisierte zudem die Energiepolitik der Industrieländer. Notwendig sei ein sofortiger Stopp des Agrosprit-Booms und die Abkehr von dem von IWF und Weltbank Jahrzehnte lang forcierten Wirtschaftsmodell, das natürliche Ressourcen rücksichtslos ausbeutet und das Thema Verteilungsgerechtigkeit ausklammert.
Angesichts der drohenden weltweiten Hungerkrise sind die 500 Millionen Dollar, die IWF und Weltbank als Soforthilfe versprochen haben, Attac zufolge höchstens ein Tropfen auf den heißen Stein. Statt Sonntagsreden fordern die Globalisierungskritiker eine grundlegende Veränderung der internationalen Handels- und Agrarpolitik. Pia Eberhardt: “Ein Weltmarkt von Lebensmitteln, auf dem nur die Lidls und Nestlés dieser Welt bestehen können, wird niemals die Hungerkrise lösen können. Wir brauchen einen Paradigmenwechsel in Richtung Ernährungssouveränität - und zwar jetzt.”
PM: Großer Jubel brach gestern auf dem besetzten Versuchsfeld bei Oberboihingen im Landkreis Esslingen aus. Am späten Nachmittag gab die Fachhochschule bekannt, auf die Fortführung des Genmaisversuches verzichten zu wollen. Laut der Pressemitteilung der FH kommt der Versuchsleiter Professor Schier “der dringenden Empfehlung der Hochschulleitung und des Hochschulrates nach, das Forschungsprojekt mit gentechnisch veränderten Maispflanzen einzustellen.”
Jochen Fritz von der Feldbesetzungsgruppe sagte: “Das ist ein Riesenerfolg! Wir haben Sturm und Schnee getrotzt - und täglich mehr Zuspruch aus der Bevölkerung erfahren. In dieser Situation hat die Hochschulleitung eine längst überfällige, richtige Entscheidung gefällt. Die aufregenden letzten Tage haben gezeigt, dass wir gemeinsam der Gentechnik Einhalt gebieten können. Oberboihingen steht ab sofort für den Mut und die Möglichkeiten kritischer Bürgerinnen und Bürger, die eine gentechnikfreie Zukunft erstreiten können.”
Ab heute wird auf dem matschigen Feld gefeiert. Am Freitag abend findet eine Feuershow dort statt, für Musik ist gesorgt, erst am Sonntag wird das Lager auf dem ehemaligen Versuchsfeld abgebaut. Die Besetzerinnen und Besetzer freuen sich über Besuch - mit und ohne Gummistiefel.
Jochen Fritz: “Auf diesem Feld wird nach unserer Besetzungswoche gift- und gentechnikfreies Grün wachsen können. Seit Jahren standen diese Versuche unter heftiger Kritik der Bevölkerung und sie waren auch an der Hochschule immer umstritten. Über die negativen Auswirkungen von Monsantos Mon810 ist längst genug bekannt, um ihn konsequent zu verbieten. In Frankreich und in Polen, in der Schweiz, in Österreich und Griechenland ist das schon geschehen. Jetzt muss Deutschland folgen und wir brauchen ein europaweites Verbot des Genmaises!”
Nach dem Ende der Genversuche auf den Feldern der Hochschule für Wirtschaft und Umwelt (HfWU) Nürtingen-Geislingen wegen des starken Engagement der Gentechnikversuche richtet sich der Blik auf Gießen, dort wird ein Feld immer noch besetzt. Radio Dreyeckland aus Freiburg führte folgendes Interview: Genfeldbesetzung Gießen
PM: Um die Aussaat von gentechnisch veränderten Mais zu verhindern, besetzten ca. 20 Gentechnik-Kritiker und -kritikerinnen in der Nacht auf den 4. April ein Feld in Oberboihingen, im Kreis Esslingen. Die Aktivisten haben hierzu einen 10 Meter hohen Turm auf dem Acker errichtet, den 2 Menschen in luftiger Höhe besetzt halten.
Bild: pictures.hboeck.de
Auf dem Feld in Oberboihingen sollen Freilandversuche mit gentechnisch verändertem Mais der Firma Monsanto Agrar Deutschland GmbH durchgeführt werden, bestellt von der Hochschule für Wirtschaft und Umwelt in Nürtingen.
Die Genfeldbesetzer haben unterschiedliche Motivationen, diese Aktion durchzuführen. So wollen einige damit auf die unabschätzbaren Risiken der Gentechnik aufmerksam machen.
“Durch die Auskreuzung von Pollen gentechnisch veränderter Organismen wird eine gentechnikfreie Landwirtschaft in Zukunft verhindert” sagt eine der Aktivistinnen.
Des Weiteren kritisiert sie, dass jener Freilandversuch nicht dem Umweltschutz diene, sondern lediglich aus Interesse an Profit und Kontrolle vorangetrieben werde. “So machen Gentechnik-Konzerne wie Monsanto Bäuerinnen und Bauern auf der ganzen Welt mit Patenten auf Saatgut und Pflanzen systematisch abhängig.”
Die Gentechnikgegnerinnen und -gegner haben sich auf eine längere Besetzung vorbereitet, denn sie wollen den Acker erst verlassen, wenn der Freisetzungsversuch verhindert wurde.
Sie laden ein zu mehreren Diskussionsveranstaltungen mit Referenten aus Brasilien und Deutschland, zu einem Konzert sowie zur gentechnikfreien “Volksküche”.
Radio Wüste Welle führte ein Interview mit Klaus Böhringer von der Initiative “Gentechnikfreies Europa”, der vor Ort die Aktion unterstützt.
PM: Wo schon bald gentechnisch veränderte Pflanzen wachsen sollen, flattern Transparente mit Parolen gegen Gentechnik im Wind. Seit heute Nacht ist das Gengerstenfeld in Gießen am Alten Steinbacher Weg besetzt.
Mit einer aufwendigen Blockadetechnik versuchen GentechnikgegnerInnen, das dritte Jahr des umstrittenen Versuchs ganz zu verhindern. Mitten auf der geplanten Versuchsparzelle errichteten sie einen dreibeinigen Turm (sog. “Tripod”), auf dem sich klettererfahrene AktivistInnen angekettet haben. Darunter steht ein speziell für diese Aktion gebauter Betonklotz mit Ankettrohren (”Lock-on”). Die darin befestigten Personen sind zusätzlich im Boden verankert, so dass der Klotz auch von schweren Maschinen nicht ohne Verletzungsgefahr gehoben werden kann. Rundherum verkünden Schilder, dass hier nun eine “Gentechnikfreie Zone” eingerichtet wurde.
“Wenn die Universität auf ihre Risikospielchen mit den profitorientierten Technologien verzichtet, könnte Hessen erneut gentechnikfrei werden - und zwar richtig”, formuliert eine Besetzerin ihre Hoffnung.
“2006 und 2007 wurde das Feld nach der Aussaat attackiert. Dieses Jahr wollen wir mehr - die gefährliche Saat soll
gar nicht hier draußen landen”, ist von den BesetzerInnen zu hören. Wie lange die Besetzung andauern wird, ist zur Stunde offen. Auf jeden Fall bieten Turm und Boden-Lockon schon jetzt ein spektakuläres Bild direkt neben der Universitätsbibliothek - gut sichtbar von den daran vorbeiführenden Straßen.
Das nun besetzte Feld ist einer der Standorte in Deutschland, auf denen teure, riskante und dem Profit weniger Konzerne und Karrieristen dienende Freisetzungsversuche laufen sollen. Ziel ist, neben den bereits für den Großflächenanbau freigegebenen Sorten wie dem Mon810-Mais weitere Sorten zu entwickeln, zu patentieren und
dann profitabel verkaufen zu können. In Gießen am Alten Steinbacher Weg sollen zwei Gerstenlinien ausgebracht werden, die insgesamt vier fremde Gene enthalten. Neben der Entwicklung neuer Sorten sollen
hier auch Methoden zur Manipulation von Pflanzengenen entwickelt werden, haben die BesetzerInnen im Vorfeld ihrer Aktion recherchiert.
Die vom Versuchsleiter benannte Biosicherheitsforschung sei vorgeschoben, um die wahren Versuchsziele zu vertuschen. “Wir haben dieses Feld als Symbol ausgewählt, weil es ein schillerndes Beispiel für eine verlogene
Propaganda um scheinbare Biosicherheit und unabhängige Forschung ist. Zudem ist Gießen im Westen die Stadt mit den meisten und riskantesten Genversuchen. Der Filz aus Universität und Stadtpolitik bis hinein in Parteien und Verbände verhindert aber einen breiten Protest”, begründen die FeldbesetzerInnen den nächtlichen Aufbau
ihres kleinen Widerstandsdorfes.
Am 5. April wollen sie an der von GentechnikgegnerInnen in Gießen geplanten Demonstration teilnehmen, die unter anderem zu dem jetzt besetzten Genfeld führen soll (Beginn: Samstag, 5.4., 15
Uhr auf dem Brandplatz in Gießen).
Ein Interview mit einem der FeldbefreierInnen führte Radio Corax.
PM: Das Landgericht Frankfurt/Oder fällte sein Urteil im Prozess des Monsanto-Anwaltes gegen den Berufsimker und Gentechnikgegner Michael Grolm. Der Konzernanwalt Stiebler aus Düsseldorf hatte sich weit aus dem Fenster gelehnt mit einer hohen Geldforderung gegen den Aktivisten. Die Drohkulisse wirkte nicht, von der 10.000-Euro-Forderung blieb wenig übrig. Michael Grolm kommentierte: “Der Konzern Monsanto ist für sein aggressives Vorgehen gegen Kritiker bekannt. Jetzt hat sich der Gentechnik-Gigant die Finger verbrannt. Ich lasse mich nicht einschüchtern und gehe gestärkt in die nächste Runde. Es ist an der Zeit, Monsantos Genmais in Deutschland und europaweit zu stoppen.”
Der Agraringenieur und Gentechnikgegner hatte im vergangenen Jahr - wie auch schon 2005 und 2006 - angekündigt, in Brandenburg ein Genmaisfeld zu betreten und Genmaispflanzen unschädlich zu machen. Der Imker war als einer der Sprecher der Initiative Gendreck-weg aufgefallen. Monsanto-Anwalt Stiebler erwirkte im Juli eine einstweilige Verfügung gegen Grolm. Sollte er trotzdem einige Maisfelder rund um das damals geplante Camp auch nur betreten, drohte ihm ein Ordnungsgeld in Höhe von 250 000 Euro oder sechs Monate Gefängnis.
Michael Grolm ließ sich nicht einschüchtern und betrat das Maisfeld gemeinsam mit anderen Feldbefreierinnen und Feldbefreiern. Er beteiligte sich tatkräftig an der Aktion, in deren Rahmen über 5 Hektar Genmais unschädlich gemacht werden konnten.
Im Januar forderte Monsanto eine Verurteilung Grolms zu “wenigstens 10.000 Euro”. Das Landgericht folgte dem Antrag des Konzernanwaltes nicht. Es legte fest, dass der Gentechnikgegner 1.000 Euro zu zahlen habe. Damit wies das Gericht neun Zehntel der Forderung des Klägers zurück. Neun Zehntel der Gerichtskosten hat der Kläger zu zahlen, Michael Grolm lediglich ein Zehntel. Nach dem Urteil ist zu erwarten, dass beide Seiten in die nächste Instanz gehen.
Grolm: “Ich beabsichtige nicht, die 1000 Euro zu zahlen. Ich habe auch nicht zu einem Zehntel Unrecht. Der Genmais gefährdet unser aller Zukunft. Monsanto gehört für seine Produkte auf die Anklagebank. Ich bin bereit, für meine Überzeugung und gegen den Genmais auch ins Gefängnis zu gehen!”
PM: Mit einer bunten Aktion haben Aktivistinnen und Aktivisten am heutigen Mittwoch Fürst Albert II. von Monaco vor dem Kanzleramt in Berlin begrüßt. Zu sehen waren zwei aufblasbare Badeinseln (”Steueroasen”), auf denen als reiche Steuerflüchtlinge verkleidete Attac-Aktive mit Champagner auf ihren Steuerhinterziehungs-Coup anstießen. Auf einem Transparent forderten die Globalisierungskritiker: “Steueroasen trocken legen!”
“Die Bundesregierung muss durchsetzen, dass Monaco in Steuerfragen nicht nur mit Frankreich, sondern mit allen EU-Ländern kooperiert “, forderte der Attac-Steuerexperte Sven Giegold. Auch von der französischen Regierung müsse Deutschland verlangen, dass sie sich gegen doppelte Standards in Monaco einsetzt. Für französische Bürgerinnen und Bürger gelten die monegassischen Steuerprivilegien nicht.
Attac setzt sich bereits seit langem für ein Ende des ruinösen Steuerwettbewerbs nach unten ein. “Monaco und Liechtenstein aber auch die EU-Länder, Österreich, Estland, Luxemburg, Belgien und Irland profitieren auf Kosten anderer Staaten von Steuerdumping”, betonte Sven Giegold. Das am Fiskus vorbei ins Ausland gebrachte Geld fehle den öffentlichen Haushalten für Investitionen in die soziale Infrastruktur. Sven Giegold: “Ein sozialer Ausgleich zwischen Globalisierungsgewinnern und -verlierern ist nur über Steuern möglich.”
Attac hat vergangene Woche einen “Aktionsplan zur Schließung von Steueroasen” vorgelegt. “Steuerflucht zu bekämpfen, ist möglich. Es ist eine Frage des politischen Willens. Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich wirksame Schritte gegen Steueroasen innerhalb und außerhalb der Europäischen Union zu unternehmen “, sagte der Stephan Schilling vom Attac-Koordinierungskreis.
PM: Die heute von Angela Merkel geforderten Maßnahmen gegen Steuerbetrug sind nach Ansicht des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac vollkommen unzureichend. “Das würde lediglich bedeuten, Liechtenstein mit anderen Steueroasen wie der Schweiz, Luxemburg und Österreich auf eine Stufe zu heben.
Angesichts der Größe des Steueroasen-Skandals ist das absolut unzureichend”, sagte Sven Giegold, Steuerexperte von Attac Deutschland. Es müsse darum gehen, alle Steueroasen inklusive der Schweiz, Luxemburgs und Österreichs trocken zu legen.
Die von Merkel angemahnten Regelungen würden - sollten sie umgesetzt werden - nach wie vor keinen automatischen Informationsaustausch ermöglichen; lediglich Einzelanfragen wären möglich. Mit anderen Worten: Die Behörden müssten bereits wissen, wer Steuern hinterzieht, um Informationen aus den Steueroasen zu bekommen. Das Gros der Steuerhinterzieher würde weiterhin durch die weiten Maschen rutschen. Sven Giegold: “Mit einem solchen Maßnahmenpaket, wie Angela Merkel es gefordert hat, könnten die Steueroasen prima leben. Das ist eine Nebelbombe.”
Liechtenstein behauptete – wie auch interessierte deutsche Lobbygruppen – das Problem der Steuerflucht käme durch zu hohe Steuern in Deutschland. Die Erfahrung beweist jedoch, dass Fluchtkapital auch bei niedrigeren Steuern nicht zurückkehrt. Außerdem ist grundsätzlich mit sozialer Gerechtigkeit unvereinbar, dass Steuersätze auf Kapitaleinkommen niedriger sind als auf Arbeitseinkommen.
Katja von Radio Blau aus Leipzig führte ein Interview mit Christoph Bautz über das Aktionsnetzwerk Campact, dass auch gegen die Steuerflucht deutscher Leistungsträger protestiert. Interview
Doch nur Alltag im Kapitalismus?
Ob soziale Gerechtigkeit im globalen Kapitalismus überhaupt hergestellt werden kann, ist eine Frage, die in der radikalen Linken mit einem klaren Nein beantwortet wird. Angesichts von schätzungsweise 11 Billionen Dollar, die weltweit in Steueroasen liegen, ist der sogenannte Steuerskandal von Lichtenstein noch nicht einmal die Spitze des Eisbergs. Abgesehen von vollmundigen Lippenbekenntnissen, wie jetzt von Bundeskanzlerin Merkel, ist auch zu bezweifeln, ob es unter den Eliten aus Wirtschaft und Politik ein ernstes Interesse gibt, dies zu ändern. Im Rahmen der herrschenden Wirtschaftsordnung wird es wohl Alltag bleiben, dass gemeinsam erwirtschaftetes Kapital nicht der Gesellschaft zu Gute kommt, sondern einer kleinen globalen Elite vorenthalten bleibt.
Der Berlinale Palast hinter dem Potsdamer Platz am Freitag Abend. Hunderte Filmfans stehen in der Kälte, frieren und warten auf die Stars. Auf dem Programm steht “Die Schwester der Königin” mit Natalie Portman und Scarlett Johansson. Es geht um zwei Frauen, Intrigen, Einfluss und Macht. Vor dem Berlinale Palast trennen Polizisten und Portiers in altertümlichen Mänteln die Schönen und Reichen vom gemeinen Pöbel. Fast erinnert die Szene an Bilder aus einem Historienfilm, wenn der König zu seinen Untertanen spricht…
Doch plötzlich halten einige Zuschauer Schilder mit Sprechblasen hoch: Scheiß Praktika, Mir reichts… nicht oder Glamour will ich mir leisten können steht darauf. Auf der gegenüberliegenden Seite, direkt neben dem Haupteingang steht eine Großbildleinwand. Dort sieht man die bejubelten VIP´s, wie sie über den Roten Teppich laufen. Auch hier tauchen nun zwei als Superhelden verkleidete Prekäre auf, die ein Transparent über der Leinwand entrollen und Glückskeckse ins Publikum werfen.
Die Aktion ist Teil der Kampagne “Mir reichts… nicht” gegen die prekären Arbeitsbedinungen der vielen Dienstleister, Kartenabreiserinnen, Toilettenfrauen und Bühnenarbeiter. “400 Euro im Monat sind nicht gerade existenzsichernd. Da muss man schon im Sommer jobben, um im Winter bei der Berlinale arbeiten zu können. Oder Geld von den Eltern bekommen. Dennoch sind die Praktika bei der Berlinale beliebt. Die Arbeit ist interessant und anspruchsvoll und vielleicht auch ein bisschen glamourös,” schreibt die Kampagne auf ihrer Website.
Das Filmfestival haben die AktivistInnen bewusst ausgesucht – der Medienaufmerksamkeit wegen. Zum Auftakt der Berlinale hatten sie eine Gala der Prekären veranstaltet, die in einigen Zeitungsberichten Widerhall fand. Thema sind die Arbeits- und Lebensbedingungen in der gesamten Kulturbranche. So gab es auch in den letzten Monaten bereits Aktionen während der Documenta und auf dem ver.di Bundeskongress. Die vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft ist für die Menschen in der Filmbranche, den Medien und der Werbung zuständig.
Prekär arbeiten in diesem Bereich besonders viele. Immer in der Hoffnung auf eine Festanstellung oder Aufstieg in die VIP-Welt. Dass es solche Aktionen wie vor dem Berlinale Palast überhaupt noch gibt, lässt hoffen, dass es wie in den Ritterfilmen am Ende ein Happy End geben wird und sich die Bevölkerung von ihren ausbeutenden Despoten befreit. Wenn die Welt doch nur so einfach wäre, wie in einem Blockbaster…