17. Dezember, 2009
PM: Der am Dienstag Tag verhaftete Sprecher von Climate Justice Action wurde am Mittwoch dem Haftrichter vorgeführt. Dieser Haftprüfungstermin verlief für ihn negativ. Der Arrest wurde um drei Tage verlängert. Bei dem Haftprüfungstermin wurden auch Protokolle von abgehörten Handygesprächen und sms-Nachrichten vorgelegt. Bereits in den vergangenen Tagen hatten sich vor allem bei deutschen Aktivisten die Anzeichen gehäuft, dass ihre Telefone überwacht werden.
„Wir hatten bereits in den vergangenen Tagen den Verdacht, dass unsere Telefone abgehört werden. Zudem wurde ein Aktivist ständig von Zivilpolizisten verfolgt“, berichtet ein Aktivist von Climate Justice Action. „Menschen die eine politisch kritische Position haben, werden durchleuchtet wie Strukturen Organisierter Kriminalität. Dänemark befindet sich auf dem abschüssigen Wege zum Überwachungsstaat. Offensichtlich dient sich die dänische Polizei ihrer Regierung als politische Polizei an.“
Nach Informationen der dänischen Presseagentur Ritzau wird Tadzio Müller unter anderem vorgeworfen zu Gewalt gegenüber Polizisten aufgerufen zu haben.
„Die Vorwürfe gegen Tadzio Müller wie unter anderem “Anstiftung zu Gewalt gegen Polizeikräfte” sind politisch motiviert und konstruiert. Politischer Dissens soll dämonisiert werden. Der Aufruf zu der Aktion am 16. Dezember steht seit Monaten im Internet für alle einsehbar, und dabei handelt es sich um eine Aktion Zivilen Ungehorsam. Körperverletzung ist dabei ausgeschlossen und das weiß auch die Polizei“, erklärt Alexis Passadakis von Climate Justice Action. „Vielmehr hat die Polizei heute gezeigt, dass sie umstandslos bereit ist äußerst gewalttätig gegen die Teilnehmer einer friedlichen angemeldeten Kundgebung anzuwenden, um politische Kritik zu verhindern.“
Auch eine Radioaktivistin wurde am Mittwoch während der Reclaim Power-Aktion bei Aufnahmen festgenommen. Sie berichtet im Interview über ihre brutale Festnahme und entwürdigende Behandlung in der Gefangenensammelstelle.
Audio 17:52 min
16. Dezember, 2009
Zwischen 2500 und 3000 Menschen schafften es am Mittwoch mit einer Demonstration bis direkt vor das Bella Center in Kopenhagen.
Dort findet die UN-Klimakonferenz statt. Die Menschen wollten sich mit Delegierten der Konferenz treffen, die von innerhalb des Konferenzgeländes die Tore öffnen wollten. Geplant war, die UN-Konferenz zu einer Peoples Assembly zu öffnen.
Stefan Zimmer war mit dabei und berichtet aus Kopenhagen:
Audio 5:44 min
Stefan Zimmer sprach am Ende der missglückten Aktion mit dem Motto “Reclaim Power” mit einem Sprecher von Climate Justice Action und fragte ihn nach seinem Resumee.
Audio 7:12 min
15. Dezember, 2009
Am Dienstag war die globale Landwirtschaft das Thema der Aktionen in Kopenhagen.
Große Agrarkonzerne kontrollieren mittlerweile weite Bereiche der globalen Ernährung und tragen mit ihren industriellen Anbaumethoden auch erheblich zum Klimawandel bei. Im Laufe des sehr bunten Demonstration schlossen sich dem Zug trotz Schneetreibens rund 1500 Menschen an.
Stefan Zimmer sprach mit einem aus dem Presseteam des heutigen Aktionstages.
Audio 5:44 min
Der Wandel hin zu einer grünen Wirtschaft ist in aller Munde. Transnationale Konzerne versuchen sich mittlerweile alle als nachhaltig und klimafreundlich zu geben. Am Landwirtschaftsaktionstag war daher das “Greenwashing” auch ein großes Thema, denn in Kopenhagen wird unter anderem auch darüber verhandelt, die Agrarindustrie in den CO2-Handel mit einzubeziehen. Dass würde aber alles nur noch viel schlimmer machen, meint Fabiela Ruli aus Argentinien, die für Movimiento agravio popular aus Paraguay an den Protesten in Kopenhagen teilnahm.
Stefan Zimmer fragte sie auf der Demonstration zum Landwirtschaftsaktionstag am Dienstag, weshalb sie nach Rostock kam.
Audio 6:14 min
15. Dezember, 2009
Die Polizei stürmte mit einem Großaufgebot, einem Wasserwerfer und zahlreichen Hundertschaften in der Nacht zum Dienstag den alternativen Stadtteil Christiania. Zu Beginn brannte auf der Straße vor dem Alternativviertel eine kleine Barrikade. Doch schon nach kurzer Zeit war das gesamte Gebiet von Tränengas erfüllt. Die Polizei sperrte die Zufahrtsstraßen weiträumig ab und nahm erneut über 200 Menschen fest.
Stefan Zimmer sprach mit einer Frau aus Berlin, die gerade erst angekommen war, kurz nach dem Angriff der Polizei.
Audio 2:26 min
14. Dezember, 2009
Auf der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen drehen sich die Verhandlungen in erster Linie über ein Folgeabkommen für das Kyotoprotokolls. Die Industriestaaten wollen mit dem Handel von CO2-Verschmutzungsrechten den Klimawandel eindämmen. Diesen CO2-Markt kritisieren viele Gruppen außerhalb der offiziellen Verhandlungen.
So zum Beispiel die Durban Group for Climate Justice, ein Bündnis verschiedener Organisationen und Einzelpersonen. Auf dem alternativen Klimaforum, dass ebenfalls gerade in Kopenhagen stattfindet, sprach unter anderem Tamra Gilbertson aus den USA. Sie forscht am Transnational Institute und gründete vor fünf Jahren mit anderen die Durban Group.
Stefan Zimmer sprach nach der Veranstaltung am Montag auf dem Klimaforum mit ihr.
Audio 7:58 min
13. Dezember, 2009
Hit the production – unter diesem Motto waren heute Aktionen des zivilen Ungehorsams und eine Demo im Hafen von Kopenhagen geplant.
Am Ende gab es wieder circa 200 Festnahmen. Die dänische Polizei zeigte sich am zweiten Tag mit voller Härte und verhinderte so jeglichen Protest im Hafengelände.
Stefan Zimmer unterhielt sich am Abend mit zwei Medienaktivisten, die vor Ort waren über deren Eindrücke und die Perspektiven für die weiteren Aktionstage.
Audio 10:47 min
Der ganze Tag in der Zusammenfassung als Magazin-Sendung. 60:00 min
13. Dezember, 2009
Bei den Ursachen für den Klimawandel denken wir meist zunächst an den Autoverkehr, die vielen Flugreisen, die Kohlekraftwerke und unsere schmutzige Industrie. Die Lebensmittel aus den Supermarktregalen spielen beim Thema Klimawandel da eigentlich keine Rolle.
Doch, sagt die Kleinbauernorganisation Via Campensina. Am Sonntag machten Kleinbäuerinnen und Kleinbauern aus den unterschiedlichsten Ländern daher eine Aktion in Kopenhagen. Direkt vor dem dänischen Ministerium für Landwirtschaft und Ernährung stellten sie mit einer kleinen Theateraktion die Zusammenhänge dar.
Stefan Zimmer sprach nach der Aktion mit einer Kleinbäuerin aus Frankreich, die Via Campensina auf der Klimakonferenz vertritt.
Audio 7:19 min
13. Dezember, 2009
Am Samstag versammelten sich laut Angaben des Protestbündnisses 100.000 Menschen vor dem dänischen Parlament. Nach zahlreichen Reden vieler NGO´s und Menschen aus dem globalen Süden startete die bunte und laute Demo in Richtung Bella-Center. Dort tagt die UN-Klimakonferenz hinter meterhohen Stahlzäunen, abgeschirmt von der Bevölkerung.
Die zentrale Forderung, die nicht nur von dem Bündnis Climate Justice Action und Climate Justice Now erhoben wurde, lautet: Klimagerechtigkeit. Damit ist gemeint, dass die westlichen Industrienationen für 90 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen verantwortlich sind. Daher sollen die Industriestaaten auch einen Hauptteil der Last des Klimawandels und der damit verbundenen Anpassungsmaßnahmen tragen. Die Demo richtete sich auch gegen den Ablasshandel mit Verschmtzungsrechten. “Der Markt ist keine Lösung” und “Systemchange not climatechange” waren Parolen, die von dem kilometerlangen Zug vielfach zu hören waren.
Hier hört ihr eine Zusammenfassung des gesamten Tages aus dem IMC-Radiostudio und ein Interview mit einem akademischen Aktivisten aus Wales (GB), der auf dem alternativen Klimaforum auf einer Veranstaltung sprach.
Zusammenfassung der Großdemo als Audiomagazin (52 min)
Akademischer Aktivismus (7 min)
9. Dezember, 2009
Am Freitag beginnt die Protestwoche anlässlich des 15. UN-Klimagipfels in Kopenhagen. Er gilt als der bislang größte Gipfel seiner Art und es geht ja auch um ein großes Thema: mehr oder weniger die Rettung der Welt.
Das wollen viele Entschlossene nicht den Regierungen überlassen und fordern viel weitreichendere Maßnahmen als eine Fortsetzung des Kyotoabkommens. Climate-Justice-Action ist ein neues internationales Bündnis, dass sich dazu gegründet hat. Stefan Zimmer war in Berlin auf der letzten Infoveranstaltung vor der Abreise der Protestierenden und sprach mit Ines Koburger von der Pressegruppe dieses Bündnisses.
Audio (6:49 min)
6. Oktober, 2009
“Allein 2008 waren 789.000 Bürger von Sanktionsmaßnahmen im Rahmen von „Hartz IV“ betroffen, sprich: es wurde ihnen die sogenannte „Leistung“ gekürzt. Diese Leistung entspricht aber eh schon nur dem Existenzminimum – alles, was darunter liegt, liefert die Betroffenen Hunger und Existenznot aus.”
So wird eine Petition begründet, die beim Bundestag eingereicht wurde. Die Kürzungen bei Hartz IV sollen abgeschafft werden, da sie menschenunwürdig seien. In den Mainstream-Medien war davon bisher noch nichts zu hören. Daher haben sich nun über 70 Blogs zusammengeschlossen, diese Petition zu unterstützen und rufen zur Unterzeichnung auf.
Hier geht es zur Website des Bundestages, um die Petition zu unterzeichnen.
Bereits im August gab es auch bei den Freien Radios einen Bericht darüber:
Vom ver.di-Chef Bsirske bis zu christlichen Sozialverbänden, von der Jusosprecherin Drosel bis zum grünen Bundestagsabgeordneten Markus Kurth, von Arbeitsloseninitiativen bis zu Hochschulprofessoren, von der stellvertetenden Vorsitzenden der Linkspartei, Katja Kipping bis zum Kabarettisten Dieter Hildebrandt, ein breites Bündnis von Initiatoren und UnterstützerInnen wirbt für ein sogenanntes Repressionsmoratorium in Sachen Hartz IV.
Gemeint ist ein Aussetzen von Strafmaßnahmen gegen Hartz IV – Bezieherinnen und Beziehern, die gerade junge Arbeitslose teils drastisch treffen und schon bei geringstem Anlass das Leben der Betroffenen bedrohen und verunsichern, statt sie zu ermutigen. Die Kollegen von Radio Lora München befragten dazu eine der Initiatorinnen, Angelika Werneck von der Arbeitsgruppe Sanktionen der Berliner Kampagne Gegen Hartz IV. Welche Sanktionen in welchen Fällen angeblicher Pflichtverletzung sind mit der Forderung nach einem Moratorium gemeint?
Radiobeitrag von Radio Lora
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