Interview mit Dr. Rolf Gössner (Rechtsanwalt und Präsident der Internationalen Liga für Menschenrechte) am Rande der Veranstaltung “Ist jetzt alles Terrorismus?” in der Volksbühne Berlin.
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Im Oktober wird der Bundestag über die geplante Vorratsdatenspeicherung abstimmen.
Einen Tag vor der Großdemo dagegen in Berlin gab es im Bundestag eine Expertenanhörung dazu. Dort als Experte geladen war unter anderem Thilo Weichert. Er ist Datenschutzbeauftragter in Schleswig Holstein und sieht das Gesetzesvorhaben äußerst kritisch. Stefan Zimmer sprach mit ihm an der Auftaktkundgebung vor dem [...]
Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, Paragraf 129 a bis d, gezielte Tötung von TerroristInnen, Abschuss von Passagiermaschinen, Einsatz der Bundeswehr im Innern, elektronische Gesundheitskarte und jetzt ganz neu der Personalausweis mit biometrischen Daten. Beim gegenwärtigen Ausbau der Überwachungsmaßnahmen und Aufrüstung der sogenannten inneren Sicherheit kann es einem schon ganz schwummrig werden.
Sind wir auf dem Weg in den orwellschen [...]
Demnächst steht im Bundestag die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan an. Die Grünen hatten deswegen am Samstag extra einen Sonderparteitag einberaumt. Die Parteilinke konnte sich dort mit ihrem Nein zum Einsatz durchsetzen. In Berlin hatten am selben Tag 200 Gruppen aus der Friedensbewegung zur Großdemo aufgerufen. Ca. 10.000 Menschen waren gefolgt. Stefan Zimmer von der [...]
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