Bundesanwaltschaft handelte rechtswidrig

Der Berliner Soziologe Andrej H. saß zu unrecht in Untersuchungshaft nach dem Antiterror-Paragrafen 129a. Der Bundesgerichtshof (BGH) kam heute zu dieser Entscheidung. Es habe zu keinem Zeitpunkt ein dringender Tatverdacht bestanden.
Hier ein Mitschnitt des Freien Senderkombinats fsk aus Hamburg von der Pressekonferenz der AnwältInnen im aktuellen 129a-Verfahrens.
„Wir begrüßen natürlich diese Entscheidung. Besonders, weil der [...]

Ziviler Ungehorsam gegen Privatisierung

PM: Mit Aktionen zivilen Ungehorsams haben Aktive des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac, des Online-Netzwerkes Campact und andere Engagierte aus dem Bündnis „Bahn für Alle“ am heutigen Mittwoch im ganzen Land über die Folgen der geplanten Teilprivatisierung der Deutschen Bahn aufgeklärt.
Unter dem Motto „In vollen Zügen gegen die Bahnprivatisierung!“ verteilten
insgesamt mehrere Hundert Aktivistinnen und Aktivisten trotz Verbotes
durch [...]

Sozialforum Rückblick und das Strikebike

Das 2. Sozialforum ging am Sonntag zu ende. Die Ergebnisse sind eher mager. Der anvisierte Kontakt zwischen NGO´s, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen kam kaum zustande und die erwartete Teilnehmendenzahl blieb hinter den Erwartungen zurück. Ein Interview dazu von dem freien Radio Corax könnt ihr hier hören:
Ralf Franke über das Sozialforum in Cottbus
Ein kleiner Erfolg [...]

2. Sozialforum in Deutschland

Seit dem 18. Oktober und noch bis zum 21. Oktober findet in Cottbus das zweite deutsche Sozialforum statt. Über 1000 gesellschaftlich engagierte und interessierte Menschen diskutieren in 160 Veranstaltungen über den Zustand dieser Welt. Damit wird auch an die Zusammenarbeit der sozialen Bewegungen rund um den G8-Gipfel angeknüpft. Austausch findet auf diese Weise statt, Basisinitiativen, [...]

Terrorismus in Deutschland – Demokratie in Gefahr?

Ab dem 18. Oktober soll die Entscheidung fallen. Im Verfahren gegen mutmaßliche Mitglieder der „militanten gruppe (mg).
Es geht um den Einwand der Bundesanwaltschaft, gegen die Haftverschonung des Berliner Soziologen Andrej H. Die Frage dabei ist, ob überhaupt nach § 129a ermittelt werden kann. Der Bundesgerichtshof soll also eine Grundsatzentscheidung treffen, ob es sich denn bei [...]