Verfahren nach 129a eingestellt

In seiner heutigen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH) festgestellt, dass die Vorwürfe gegen die mutmaßlichen Mitglieder der mg nicht für ein Verfahren nach dem Paragrafen 129a ausreichen. Die Haftbefehle gegen die drei noch in Untersuchungshaft befindlichen Beschuldigten wurden gegen Meldeauflagen eingestellt.
Das BGH dazu:
Obwohl die Tätigkeit der „militanten gruppe“ darauf ausgerichtet ist, Brandanschläge namentlich gegen Gebäude [...]

Experten gegen neues Gentechnik-Gesetz

Im Agrarausschuss des Bundestages sprachen sich die geladenen Expertinnen und Experten gegen das neue Gentechnik-Gesetz aus. Bei der öffentlichen Anhörung am Montag den 26. November 2007 nannten sie verschiedene Argumente gegen die Novelle der Bundesregierung. Die erste Debatte zu dem Gesetz war in den frühen Morgenstunden des 9. November mangels Beteiligung ausgefallen.
Während der Deutsche Bauernverband [...]

Aktiv gegen Monsanto

PM: Heute früh luden AktivistInnen der Initiative Gendreck-weg einen großen Misthaufen vor der Monsanto-Zentrale Deutschland mit Sitz in Düsseldorf ab. „Monsanto – wir wollen euren Mist nicht. Keine Gentechnik auf unseren Äckern!“ war auf den Transparenten zu lesen.
„Es stinkt zum Himmel, dass Monsanto uns alle zu Versuchskaninchen in einem riesigen Freilandversuch macht“, so Mirjam Anschütz [...]

Die Bahn steht still

Alle Räder stehen still, wenn dein starker Arm es will. Bei der Bahn trifft dieser Aufruf aus den Anfängen der Arbeiterbewegung momentan weitgehend zu.
Fabriken müssen die Arbeit einstellen, weil keine Bauteile mehr kommen, in den Seehäfen kommt es zu Stauungen, die Autobahnen quillen über und die Wirtschaft jammert über 50 Mio oder bald mehrere Hundert [...]

Solidarität mit dem Bahnstreik – Gegen Unternehmerwillkür und Privatisierungspolitik

Einige engagierte Gewerkschaftsmitglieder haben heute einen Aufruf an alle Gewerkschaften veröffentlicht. Denn obwohl es beim gegenwärtigen GDL-Streik auch um Prinzipien des Streikrechts geht, unterstützten die DGB-Gewerkschaften den Streik der Lockführer nicht. Hier ist der Aufruf im Wortlaut:
Die Forderungen der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) – der Kolleginnen und Kollegen in den Triebfahrzeugen und beim Zugbegleitpersonal [...]

Sound-Schnippsel zum Thema Überwachung

Bundestag united hat verschiedene PolitikerInnen-Zitate zum Thema Überwachung zu einem netten Elektro-Stück vermixt. Passend zur Zurstimmung des Bundestages zur Vorratsdatenspeicherung am Freitag den 09. November 2007. Wie alles hier unter CC-Lizenz veröffentlicht.
Grundrechtsterror 5:17 min
und hier nochmal andere Zitate mit Techno-Beats verschnitten.
Kontrolle muss sein 5:18 min
und hier noch eins
Sicherheitswahn 6:56 min
Hier mehr Informationen zum Thema
Zustimmung zur [...]

Schicksalstag der deutschen Geschichte – der 9. November

1918 rufen die Sozialdemokraten im Reichstagsgebäude die deutsche Republik aus. Die Revolution beginnt damit zu scheitern.
1923 der Hitlerputsch wird gerade nochmal niedergeschlagen.
1938 beteiligen sich in ganz Deutschland Tausende an Pogromen gegen jüdische MitbürgerInnen. Synagogen brennen und Geschäfte werden geplündert. Ein Feature von Clemes Riester (Radio Unerhört Marburg) zur Reichspogromnacht:
Teil 1
Teil 2
1974 Holger Meins, Mitglied der [...]

Soziale Ungleichheit angeprangert

PM: Das globalisierungskritische Netzwerk Attac kritisiert den von der
Regierungskoalition gefeierten „Kompromiss“ zur Reform der
Erbschaftsteuer scharf. Detlev von Larcher, Steuerexperte und Mitglied
des Attac-Koordinierungskreises sagte dazu: „Damit sorgt die Regierung
dafür, dass die schiefe Vermögensverteilung zugunsten der Reichen
in diesem Land weiter zunimmt – und das, obwohl eine neue Studie des DIW die krassen Einkommen und Vermögensunterschiede gerade erst [...]

Die Freiheit der Menschen steht auf dem Spiel

Am 6. November fanden in 40 Städten Kundgebungen gegen die zunehmende Überwachung statt. Der aktuelle Anlass ist das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung aller Kommunikationsdaten:
Wer hat wann mit wem telefoniert und von wo aus. Wer besucht wann welche Website, sendet wem, wann von wo aus SMS.

Kurz vor der Kundgebung neben dem Bundestag in Berlin
Gegen dieses Gesetz [...]

Wie es sich anfühlt, permanent überwacht zu werden

Sie ist Medienaktivistin, Mutter zweier Kinder und – das wurde ihr zum Verhängnis – Lebensgefährtin eines Berliner Soziologen. Dr. Andrej Holm lehrt in Berlin Soziologie und beschäftigt sich vor allem mit Stadtumstrukturierungen. Oder mit Gentrification, wie der wissenschaftliche Terminus dazu heißt.
Im Sommer diesen Jahres wurde er verhaftet. Auf der Grundlage des Paragrafen 129 a. [...]