Am 6. November fanden in 40 Städten Kundgebungen gegen die zunehmende Überwachung statt. Der aktuelle Anlass ist das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung aller Kommunikationsdaten:
Wer hat wann mit wem telefoniert und von wo aus. Wer besucht wann welche Website, sendet wem, wann von wo aus SMS.
Kurz vor der Kundgebung neben dem Bundestag in Berlin
Gegen dieses Gesetz im speziellen hat sich in den vergangenen Monaten ein breites Protestbündnis zusammengefunden. Hans-Christian Ströbele, Bundestagsabgeordneter der Grünen und Rechtsanwalt, geht auf dieses neue Protestbündnis ein. Auf der Berliner Kundgebung direkt neben dem Bundestag.
Demonstrierende halten mit Leuchtschildern die Grundrechtsparagrafen hoch
In dem breiten Protestbündnis, dass Ströbele so beschwört, haben sich mit der Demonstration am 22.9. auch Mitglieder der FDP eingefunden. Ihnen geht es dabei weniger um die Überwachung von Hartz IV-EmpfängerInnen oder AsylbewerberInnen. Wohl aber fürchten die Liberalen um die bürgerlichen Freiheiten – vor allem ihrer StammwählerInnen, die nicht selten besonders betroffenen Berufsgruppen angehören. So zum Beispiel Ärzte, Rechtsanwältinnen oder auch so manche JournalistIn. Martin Dickopp vom Berliner Landesverband der FDP fürchtet um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat, sollte die geplante Vorratsdatenspeicherung vom Bundestag beschlossen werden.
Nach der Kundgebung ziehen Teilnehmende spontan vor den Bundestag
Ist der Staatsfeind, auf den dieser Demonstrant zeigt…
…V wie Vendetta, der aus dem gleichnamigen Film bzw. Comic auch dabei ist, oder…
…der Bundestag, der mit der geplanten Vorratsdatenspeicherung die Grundrechte bedroht?
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1 Kommentar
11. November, 2007 um 8:42
[...] Kundgebung vor dem Bundestag [...]