Protest gegen Steueroasen

PM: Mit einer bunten Aktion haben Aktivistinnen und Aktivisten am heutigen Mittwoch Fürst Albert II. von Monaco vor dem Kanzleramt in Berlin begrüßt. Zu sehen waren zwei aufblasbare Badeinseln (”Steueroasen”), auf denen als reiche Steuerflüchtlinge verkleidete Attac-Aktive mit Champagner auf ihren Steuerhinterziehungs-Coup anstießen. Auf einem Transparent forderten die Globalisierungskritiker: “Steueroasen trocken legen!”

“Die Bundesregierung muss [...]

Steuerskandal oder Normalität im globalen Kapitalismus?

PM: Die heute von Angela Merkel geforderten Maßnahmen gegen Steuerbetrug sind nach Ansicht des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac vollkommen unzureichend. “Das würde lediglich bedeuten, Liechtenstein mit anderen Steueroasen wie der Schweiz, Luxemburg und Österreich auf eine Stufe zu heben.

Angesichts der Größe des Steueroasen-Skandals ist das absolut unzureichend”, sagte Sven Giegold, Steuerexperte von Attac Deutschland. Es müsse [...]

Berlinale 2008 – Mir reichts… nicht!

Der Berlinale Palast hinter dem Potsdamer Platz am Freitag Abend. Hunderte Filmfans stehen in der Kälte, frieren und warten auf die Stars. Auf dem Programm steht “Die Schwester der Königin” mit Natalie Portman und Scarlett Johansson. Es geht um zwei Frauen, Intrigen, Einfluss und Macht. Vor dem Berlinale Palast trennen Polizisten und Portiers [...]

Deine Stimme gegen Reichtum

PM: Mit großer Sorge beobachtet Attac die heute anstehende erste Lesung des Gesetzes zur Reform der Erbschaftsteuer. “Dass Finanzminister Steinbrück sich rühmt, Erben würde günstiger und darüber frohlockt, dass Deutschland in der EU die mildeste Erbschaftsteuer erhebe, ist an Zynismus nicht mehr zu überbieten,” erklärt Detlev v. Larcher, Mitglied des Attac-Koordinierungskreises. Schon jetzt liege der [...]

Mindestlohn – Eine Lösung oder doch nur ein Almosen?

Mindestlohn. Kommt er nun auch flächendeckend in Deutschland? In 20 von 27 europäischen Staaten gibt es schon einen. Teilweise acht bis neun Euro. Und die Arbeitslosigkeit nimmt dort oftmals trotzdem ab.
Mit der Einführung des Mindestlohns in der Briefdienstleistungsbranche scheint er in Reichweite. Von ver.di mit einer eigenen Kampagne gefordert; von der Linkspartei und mittlerweile auch [...]

Deutschland weiter auf Kriegskurs

In München findet am Wochenende vom 8. - 10. Februar die 44. Münchner “Sicherheitskonferenz” statt. Die private Veranstaltung des Rüstungslobbyisten Horst Teltschik sei ein Treffen, auf dem in Hinterzimmern auch Kriege vorbereitet werden, sagen die KritikerInnen der Veranstaltung. Sie sprechen daher auch von der Münchner Kriegskonferenz.
Bayerische Linie gegen Demonstrierende
Die Polizei ging in den vergangenen [...]

Klimaschädliche Abzocke

PM Attac: “92 Prozent der Deutschen meinen laut einer Allensbach-Umfrage, dass sie von den Strom- und Gasversorgern abgezockt werden. Sie haben Recht. Das ist Abzocke“, sagte Rüdiger Heescher von der Attac-Stromkonzernkampagne. Der schwedische Konzern hat seine Gewinnsteigerung als viertgrößter Stromanbieter in Deutschland heute offen mit den im europäischen Vergleich hohen deutschen Strompreisen begründet. “Statt [...]

Generalbundesanwältin Harms macht Rückzieher

Die Bundesanwaltschaft hält den Vorwurf nach Paragraf 129a nicht länger aufrecht. Am 13.6.2007 waren wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung in einer groß angelegten Razzia elf Gebäude in Norddeutschland durchsucht worden. Die Bundesbehörde gab das Verfahren mit Verfügung vom 16. Januar 2008 an die Staatsanwaltschaft Flensburg ab.
PM: Von einer Strafbarkeit der Beschuldigten [...]

Privatisierung gestoppt – Erfolg Leipziger Initiative

Die Leipziger Initiative “Stoppt den Ausverkauf unserer Stadt” will nach ihrem Erfolg vom Sonntag weiter arbeiten, teilte Mike Nagler, aktiv in der Gruppe, mit. Die Leipziger hatten sich in einem Bürgerentscheid mit großer Mehrheit gegen Privatisierung öffentlicher Unternehmen ausgesprochen. 87,4 Prozent der Leipziger Bevölkerung stimmten gegen den geplanten Teilverkauf der Stadtwerke an den [...]