Privatisierung gestoppt – Erfolg Leipziger Initiative

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Die Leipziger Initiative “Stoppt den Ausverkauf unserer Stadt” will nach ihrem Erfolg vom Sonntag weiter arbeiten, teilte Mike Nagler, aktiv in der Gruppe, mit. Die Leipziger hatten sich in einem Bürgerentscheid mit großer Mehrheit gegen Privatisierung öffentlicher Unternehmen ausgesprochen. 87,4 Prozent der Leipziger Bevölkerung stimmten gegen den geplanten Teilverkauf der Stadtwerke an den französischen Energiekonzern Gaz de France.

“Das Leipziger Votum zeigt, wie sich die Bürgerinnen und Bürger gegen den Ausverkauf ihres Eigentums wehren und nicht länger hinnehmen, dass Politiker über ihre Köpfe hinweg die Interessen der Konzerne bedienen”, sagte Stephan Lindner vom bundesweiten Attac-Rat. Für den französischen Energieriesen gelte dasselbe wie für Eon, Vattenfall, RWE und EnBW, die sich den deutschen Energiemarkt derzeit untereinander aufteilen: “Mit ihnen wird es weder eine soziale Stromversorgung noch wirksamen Klimaschutz geben.”

Attac hat Anfang des Jahres eine bundesweite Kampagne zur demokratischen Kontrolle der Energiewirtschaft gestartet. Auch Gruppen aus dem G8-Protestspektrum haben im Sommer 2008 ein Klimacamp geplant. Dort sollen auch Aktionen gegen die vier Energieriesen stattfinden. Statt der Scheinrhetorik von Politik und Wirtschaft solle das Wachstummodell der westlichen Globalisierung grundsätzlich in Frage gestellt werden. Initiativen aus der Antiatom-,Umwelt-, globalisierungskritischen Bewegung bis hin zu entwicklungspolitischen Gruppen organisieren das Camp.

Attac fordert die Enteignung und Zerlegung der Energieriesen sowie ihre Überführung in kleinere, demokratisch kontrollierte Einheiten. “Unabhängige Stadtwerke sind ein wichtiges Element, um der preistreibenden und klimaschädlichen Marktmacht der Stromkonzerne etwas entgegensetzen zu können”, betonte Stephan Lindner. Dafür müssten die Bürger aber auch die Unternehmenspolitik bestimmen können. Dies sei nicht vereinbar mit dem Trend, kommunale Stadtwerke nach denselben Prinzipien wie private Konzerne zu führen und als privatrechtliche Gesellschaften von den öffentlichen Haushalten abzukoppeln. Stephan Lindner: “Wir wollen selbst entscheiden, woher
der Strom aus unserer Steckdose kommt und woher der Strom aus unserer Steckdose kommt und was er kostet.”

Radio F.R.E.I. sprach mit Mike Nagler von der Initiative Bürgerbegehren Leipzig über den durchgesetzten Privatisierungsstopp, wollte aber zunächst wissen, wie die Stimmung nach Bekanntgabe des Ergebnisses war.

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Filed under Innenpolitik, Widerstand

Schlagworte: Bewegung, globalisierungskritische, Klimawandel, Privatisierung, Widerstand