Steuerskandal oder Normalität im globalen Kapitalismus?

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PM: Die heute von Angela Merkel geforderten Maßnahmen gegen Steuerbetrug sind nach Ansicht des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac vollkommen unzureichend. “Das würde lediglich bedeuten, Liechtenstein mit anderen Steueroasen wie der Schweiz, Luxemburg und Österreich auf eine Stufe zu heben.

Angesichts der Größe des Steueroasen-Skandals ist das absolut unzureichend”, sagte Sven Giegold, Steuerexperte von Attac Deutschland. Es müsse darum gehen, alle Steueroasen inklusive der Schweiz, Luxemburgs und Österreichs trocken zu legen.

Die von Merkel angemahnten Regelungen würden - sollten sie umgesetzt werden - nach wie vor keinen automatischen Informationsaustausch ermöglichen; lediglich Einzelanfragen wären möglich. Mit anderen Worten: Die Behörden müssten bereits wissen, wer Steuern hinterzieht, um Informationen aus den Steueroasen zu bekommen. Das Gros der Steuerhinterzieher würde weiterhin durch die weiten Maschen rutschen. Sven Giegold: “Mit einem solchen Maßnahmenpaket, wie Angela Merkel es gefordert hat, könnten die Steueroasen prima leben. Das ist eine Nebelbombe.”

Liechtenstein behauptete – wie auch interessierte deutsche Lobbygruppen – das Problem der Steuerflucht käme durch zu hohe Steuern in Deutschland. Die Erfahrung beweist jedoch, dass Fluchtkapital auch bei niedrigeren Steuern nicht zurückkehrt. Außerdem ist grundsätzlich mit sozialer Gerechtigkeit unvereinbar, dass Steuersätze auf Kapitaleinkommen niedriger sind als auf Arbeitseinkommen.

Katja von Radio Blau aus Leipzig führte ein Interview mit Christoph Bautz über das Aktionsnetzwerk Campact, dass auch gegen die Steuerflucht deutscher Leistungsträger protestiert. Interview

Doch nur Alltag im Kapitalismus?

Ob soziale Gerechtigkeit im globalen Kapitalismus überhaupt hergestellt werden kann, ist eine Frage, die in der radikalen Linken mit einem klaren Nein beantwortet wird. Angesichts von schätzungsweise 11 Billionen Dollar, die weltweit in Steueroasen liegen, ist der sogenannte Steuerskandal von Lichtenstein noch nicht einmal die Spitze des Eisbergs. Abgesehen von vollmundigen Lippenbekenntnissen, wie jetzt von Bundeskanzlerin Merkel, ist auch zu bezweifeln, ob es unter den Eliten aus Wirtschaft und Politik ein ernstes Interesse gibt, dies zu ändern. Im Rahmen der herrschenden Wirtschaftsordnung wird es wohl Alltag bleiben, dass gemeinsam erwirtschaftetes Kapital nicht der Gesellschaft zu Gute kommt, sondern einer kleinen globalen Elite vorenthalten bleibt.

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Filed under EU, Globalisierung, Kapitalismus

Schlagworte: Eliten, Kapitalismus, Lichtenstein, Sozialbetrüger, Steueroase