PM: Mit einer bunten Aktion haben Aktivistinnen und Aktivisten am heutigen Mittwoch Fürst Albert II. von Monaco vor dem Kanzleramt in Berlin begrüßt. Zu sehen waren zwei aufblasbare Badeinseln („Steueroasen“), auf denen als reiche Steuerflüchtlinge verkleidete Attac-Aktive mit Champagner auf ihren Steuerhinterziehungs-Coup anstießen. Auf einem Transparent forderten die Globalisierungskritiker: „Steueroasen trocken legen!“
„Die Bundesregierung muss durchsetzen, dass Monaco in Steuerfragen nicht nur mit Frankreich, sondern mit allen EU-Ländern kooperiert „, forderte der Attac-Steuerexperte Sven Giegold. Auch von der französischen Regierung müsse Deutschland verlangen, dass sie sich gegen doppelte Standards in Monaco einsetzt. Für französische Bürgerinnen und Bürger gelten die monegassischen Steuerprivilegien nicht.
Attac setzt sich bereits seit langem für ein Ende des ruinösen Steuerwettbewerbs nach unten ein. „Monaco und Liechtenstein aber auch die EU-Länder, Österreich, Estland, Luxemburg, Belgien und Irland profitieren auf Kosten anderer Staaten von Steuerdumping“, betonte Sven Giegold. Das am Fiskus vorbei ins Ausland gebrachte Geld fehle den öffentlichen Haushalten für Investitionen in die soziale Infrastruktur. Sven Giegold: „Ein sozialer Ausgleich zwischen Globalisierungsgewinnern und -verlierern ist nur über Steuern möglich.“
Attac hat vergangene Woche einen „Aktionsplan zur Schließung von Steueroasen“ vorgelegt. „Steuerflucht zu bekämpfen, ist möglich. Es ist eine Frage des politischen Willens. Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich wirksame Schritte gegen Steueroasen innerhalb und außerhalb der Europäischen Union zu unternehmen „, sagte der Stephan Schilling vom Attac-Koordinierungskreis.
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