PM: Ein breites Bündnis aus Gewerkschaftsgliederungen, Erwerbslosen- und Sozialprotestorganisationen, dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac, entwicklungspolitischen und antikapitalistischen Gruppen mobilisiert unter dem Motto „Wir zahlen nicht für eure Krise! – Für eine solidarische Gesellschaft“ für den 28. März zu Demonstrationen in Berlin und Frankfurt am Main gegen die Krisenpolitik der Bundesregierung. Die Proteste finden im unmittelbaren Vorfeld des so genannten Weltfinanzgipfels der G20 am 2. April in London statt. Die Veranstalter erwarten mehrere zehntausend Menschen.
„Die Krisenpolitik der Bundesregierung ist dilettantisch und unsozial
zugleich. Weiterhin unterschätzt die Regierung völlig die Dramatik der
Lage“, kritisiert Bernd Riexinger, Geschäftsführer des Verdi-Berzirks
Stuttgart. „Bereits während der vergangenen Boomphase hat ein großer
Teil der Beschäftigten Lohneinbußen hinnehmen müssen, und Leiharbeit
verdrängte stabile Beschäftigungsverhältnisse. Mit dem Ausbruch der
Krise geht es nun Hunderttausenden an den Kragen. Deshalb fordern wir
einen Schutzschirm für Beschäftigte“.
Hüseyin Avgan von der Föderation demokratischer Arbeitervereine – DIDF
ergänzt: „Insbesondere Migrantinnen und Migranten leiden unter
prekären Arbeitsbedingungen. Zusätzlich stehen sie im Fall von Krisen
als erste auf der Abschussliste. Die Krise zeigt verschärft, dass wir
einen Richtungswechsel bei den sozialen Sicherungssystemen brauchen.
Hartz IV muss weg.“
Die bisherige Krisenpolitik der Bundesregierung bewertet das Bündnis aus sozialer Perspektive als katastrophal. „Eine Antwort auf die Krise des neoliberalen Kapitalismus kann nicht die Verstaatlichung der Verluste sein. Sie muss auf Zurückdrängung von sozialer Ungleichheit weltweit und die Demokratisierung der Wirtschaft durch Vergesellschaftung setzen“, erklärt Christina Kaindl von der Gruppe Soziale Kämpfe. „Gegen Krise, Standortkonkurrenz und Profitlogik treten wir ein für eine Zukunft ohne Armut und Ausbeutung. Der Kapitalismus bietet für die Menschen keine Zukunft. Wir brauchen Alternativen zum Kapitalismus.“
Parallel zu den Demonstrationen in Deutschland erwartet der britische
Gewerkschaftsdachverband TUC zu seinen Protesten gegen die G20 in
London 100.000 Menschen. Auch die Teilnehmer des Weltsozialforums Ende
Januar im brasilianischen Belém haben zu globalen Aktionen
aufgerufen.
„Diese Krise erfordert einen Paradigmenwechsel in der Regulierung der
Weltwirtschaft. Das heißt ein Schrumpfen der Finanzmärkte durch
internationale Steuern, Kapitalverkehrskontrollen und das Verbot von
Derivaten“, sagt Alexis Passadakis vom Koordinierungskreis von Attac.
„Die Liberalisierung der Finanzmärkte, aber auch von Handel muss
gestoppt werden, damit der Süden nicht die Zeche zahlt. Erforderlich
ist eine Umverteilung von Nord nach Süd. Die bisherigen Ankündigungen
der G20 laufen auf ein business as usual hinaus. Es ist Zeit, dass
Druck von der Straße das Blatt wendet.“
Die Berliner Demonstration startet um 12 Uhr am Roten Rathaus. Die
Frankfurter Protestzüge beginnen ebenfalls um 12 Uhr am Hauptbahnhof
und der Bockenheimer Warte. Die Abschlusskundgebungen – in Berlin am
Gendarmenmarkt und in Frankfurt auf dem Römerberg – sind für 15 Uhr
geplant.
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