Es ist EURE Angst, aber UNSERE Freiheit

Vorratsdatenspeicherung, Internetsperren, Ausweitung der Befugnisse des BKA, Onlinedurchsuchung mit dem Bundestrojaner, Gesundheitskarte mit zentraler Datenspeicherung, Biometrischer Pass, Videoüberwachung der Innenstädte und des öffentlichen Nahverkehrs, dazu bald der Einsatz der Bundeswehr im Inneren…

Die Liste der präventiven Überwachungs- und Ausforschungsmaßnahmen wird immer länger. Die Regierung, allen voran Innenminister Schäuble, behaupten, es ginge um die Sicherheit.
Aber auch die [...]

Mayday in Berlin 2009

„Redete noch vor kurzen die Politik und Wirtschaft davon das „wir alle“ sparen müssen, so sehen wir heute, dass zig Milliarden in die Privatwirtschaft geschossen werden und weiter von unten nach oben umverteilt wird. Hallo? Geht’s noch? Zahlen sollen die, die den Scheiß verursacht haben. Wir fordern ein dickes Rettungspaket für alle, die noch kein [...]

Breit aufgestellt für den Kampf gegen die Krise?

Der Kapitalismus steckt in seiner schlimmsten Krise seit 1929. Sie hat verschiedene Gesichter: die Beschleunigung des Klimawandels, Kriege um den Zugang zu Rohstoffen, Hungerrevolten, Finanzmarkt-Crash und Rezession.
Ausgehend von den Industrieländern wird auch der globale Süden hart getroffen: noch weniger Mittel für Klimaschutz und Entwicklung, noch härtere Konkurrenz um Märkte und Profit. Millionen Menschen verlieren [...]

Wir zahlen nicht für eure Krise! Bündnis mobilisiert

PM: Ein breites Bündnis aus Gewerkschaftsgliederungen, Erwerbslosen- und Sozialprotestorganisationen, dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac, entwicklungspolitischen und antikapitalistischen Gruppen mobilisiert unter dem Motto „Wir zahlen nicht für eure Krise! – Für eine solidarische Gesellschaft“ für den 28. März zu Demonstrationen in Berlin und Frankfurt am Main gegen die Krisenpolitik der Bundesregierung. Die Proteste finden im unmittelbaren Vorfeld [...]

Chancen und Risiken der Krise

Die große Krise ist da. Im Wochenrythmus verschlechtern sich die Prognosen der Wirtschaftsforschungsinstitute und Institutionen der Weltfinanzmärkte wie IWF und Weltbank. Von der größten Weltwirtschaftskrise seit der großen Depression in den 30 Jahren wird immer öfter gesprochen. Die Arbeitslosigkeit wird 2009 erheblich ansteigen. Von 4 Millionen Arbeitslosen ist die Rede.
In Deutschland ist die Krise für [...]

be.streik.berlin – Die Gewerkschaften brauchen eine neue Streikkultur

Zum 1. Mai war das Motto der mayday Parade dieses Jahr: be.streik.berlin. Das Motto ist an eine Imagekampagne der Stadt Berlin angelehnt, die von den vielen sozialen Problemen der Stadt ablenken soll.
Gruppen wie DJB e.V., Fels Berlin, Gruppe Soziale Kämpfe und andere linke Gruppierungen wollen mit Streik-Unterstützungen und Aktionen des zivilen Ungehorsams in den kapitalistischen [...]

Berlinale 2008 – Mir reichts… nicht!

Der Berlinale Palast hinter dem Potsdamer Platz am Freitag Abend. Hunderte Filmfans stehen in der Kälte, frieren und warten auf die Stars. Auf dem Programm steht „Die Schwester der Königin“ mit Natalie Portman und Scarlett Johansson. Es geht um zwei Frauen, Intrigen, Einfluss und Macht. Vor dem Berlinale Palast trennen Polizisten und Portiers [...]

Mindestlohn – Eine Lösung oder doch nur ein Almosen?

Mindestlohn. Kommt er nun auch flächendeckend in Deutschland? In 20 von 27 europäischen Staaten gibt es schon einen. Teilweise acht bis neun Euro. Und die Arbeitslosigkeit nimmt dort oftmals trotzdem ab.
Mit der Einführung des Mindestlohns in der Briefdienstleistungsbranche scheint er in Reichweite. Von ver.di mit einer eigenen Kampagne gefordert; von der Linkspartei und mittlerweile auch [...]

Die Bahn steht still

Alle Räder stehen still, wenn dein starker Arm es will. Bei der Bahn trifft dieser Aufruf aus den Anfängen der Arbeiterbewegung momentan weitgehend zu.
Fabriken müssen die Arbeit einstellen, weil keine Bauteile mehr kommen, in den Seehäfen kommt es zu Stauungen, die Autobahnen quillen über und die Wirtschaft jammert über 50 Mio oder bald mehrere Hundert [...]

Solidarität mit dem Bahnstreik – Gegen Unternehmerwillkür und Privatisierungspolitik

Einige engagierte Gewerkschaftsmitglieder haben heute einen Aufruf an alle Gewerkschaften veröffentlicht. Denn obwohl es beim gegenwärtigen GDL-Streik auch um Prinzipien des Streikrechts geht, unterstützten die DGB-Gewerkschaften den Streik der Lockführer nicht. Hier ist der Aufruf im Wortlaut:
Die Forderungen der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) – der Kolleginnen und Kollegen in den Triebfahrzeugen und beim Zugbegleitpersonal [...]