Vorratsdatenspeicherung, Internetsperren, Ausweitung der Befugnisse des BKA, Onlinedurchsuchung mit dem Bundestrojaner, Gesundheitskarte mit zentraler Datenspeicherung, Biometrischer Pass, Videoüberwachung der Innenstädte und des öffentlichen Nahverkehrs, dazu bald der Einsatz der Bundeswehr im Inneren…
Die Liste der präventiven Überwachungs- und Ausforschungsmaßnahmen wird immer länger. Die Regierung, allen voran Innenminister Schäuble, behaupten, es ginge um die Sicherheit.
Aber auch die [...]
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