Die Leipziger Initiative “Stoppt den Ausverkauf unserer Stadt” will nach ihrem Erfolg vom Sonntag weiter arbeiten, teilte Mike Nagler, aktiv in der Gruppe, mit. Die Leipziger hatten sich in einem Bürgerentscheid mit großer Mehrheit gegen Privatisierung öffentlicher Unternehmen ausgesprochen. 87,4 Prozent der Leipziger Bevölkerung stimmten gegen den geplanten Teilverkauf der Stadtwerke an den [...]
Bei der Landtagswahl in Hessen am vergangenen Sonntag wurden erstmals in der Bundesrepublik bei einer Landtagswahl sogenannte Wahlcomputer eingesetzt. Der Chaos-Computer-Club (CCC) hatte bereits im Vorfeld erhebliche Zweifel an den Geräten angemeldet. Eine Manipulation der Ergebnisse sei ohne großen Aufwand möglich.
Jetzt haben verschiedene Wahlbeobachter Unregelmäßigkeiten bei der Wahl in Hesse gemeldet. So wurden einige Geräte [...]
Der Berliner Soziologe Andrej H. saß zu unrecht in Untersuchungshaft nach dem Antiterror-Paragrafen 129a. Der Bundesgerichtshof (BGH) kam heute zu dieser Entscheidung. Es habe zu keinem Zeitpunkt ein dringender Tatverdacht bestanden.
Hier ein Mitschnitt des Freien Senderkombinats fsk aus Hamburg von der Pressekonferenz der AnwältInnen im aktuellen 129a-Verfahrens.
„Wir begrüßen natürlich diese Entscheidung. Besonders, weil der [...]
PM: Mit Aktionen zivilen Ungehorsams haben Aktive des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac, des Online-Netzwerkes Campact und andere Engagierte aus dem Bündnis “Bahn für Alle” am heutigen Mittwoch im ganzen Land über die Folgen der geplanten Teilprivatisierung der Deutschen Bahn aufgeklärt.
Unter dem Motto “In vollen Zügen gegen die Bahnprivatisierung!” verteilten
insgesamt mehrere Hundert Aktivistinnen und Aktivisten trotz Verbotes
durch [...]
Am frühen Mittwoch Morgen (oder: knapp vier Wochen vor BEginn der g8-Proteste) wurden in der gesamten Bundesrepublik 40 Objekte durchsucht. Daran waren knapp 900 Beamten des Bundeskriminalamtes, der Landeskriminalämter und der örtlichen Polizeidienststellen beteiligt. Ermittelt wird unter anderem wegen dem Paragrafen 129 und 129a. Am Abend gab es daraufhin in zahlreichen Städten Demonstrationen gegen das [...]
Es sind keine sieben Wochen mehr, bis zum Beginn der Proteste gegen den G8-Gipfel. Die Vorbereitungen dazu gehen in die letzte Phase. Doch viele Fragen sind immer noch ungeklärt. Am Wochenende fand in Rostock die dritte und letzte Aktionskonferenz statt, um diese letzten Fragen zu klären. Stefan Zimmer war vor Ort und berichtet vom Stand [...]
Seit über 17 Jahren gibt es das Köpi in der Köpenickerstraße. In dem 1990 kurz nach der Wende besetzten Haus wohnen Menschen in einem selbstbestimmten Wohnprojekt.
Es gibt mehrere Gemeinschaftsräume, die von verschiedenen politischen und kulturellen Projekten zu unkommerziellen Veranstaltungen genutzt werden.
Nach den Erfahrungen der extrem gewaltsamen Räumung der Mainzer Straße in Berlin 1990 wurde das [...]
RSS-Feed