„Allein 2008 waren 789.000 Bürger von Sanktionsmaßnahmen im Rahmen von „Hartz IV“ betroffen, sprich: es wurde ihnen die sogenannte „Leistung“ gekürzt. Diese Leistung entspricht aber eh schon nur dem Existenzminimum – alles, was darunter liegt, liefert die Betroffenen Hunger und Existenznot aus.“
So wird eine Petition begründet, die beim Bundestag eingereicht wurde. Die Kürzungen bei Hartz [...]
Vorratsdatenspeicherung, Internetsperren, Ausweitung der Befugnisse des BKA, Onlinedurchsuchung mit dem Bundestrojaner, Gesundheitskarte mit zentraler Datenspeicherung, Biometrischer Pass, Videoüberwachung der Innenstädte und des öffentlichen Nahverkehrs, dazu bald der Einsatz der Bundeswehr im Inneren…
Die Liste der präventiven Überwachungs- und Ausforschungsmaßnahmen wird immer länger. Die Regierung, allen voran Innenminister Schäuble, behaupten, es ginge um die Sicherheit.
Aber auch die [...]
30 Jahre ist es her, dass der erste Treck rollte. 1979 fuhren 500 Traktoren aus dem Wendland in die Niedersächsische Hauptstadt, um gegen die Pläne zu protestieren, in Gorleben eine atomare Wideraufbereitungsanlage und ein Endlager zu errichten. Die Wiederaufbereitungsanlage konnte damals verhindert werden.
Castoren mit Atommüll fahren aber seitdem fast jährlich nach Gorleben ins Wendland. An [...]
18.08.08 PM: Gemeinsam mit TeilnehmerInnen des Klimacamps untersucht die Gesellschaft zur Förderung von Akzeptanz-Problemen (GeFAP) – ein Zusammenschluss der Bürgerinitiativen aus Gorleben, Morsleben, von der Asse und vom Schacht Konrad – heute den Salzstock Altona auf seine Eignung als Atommüll-Endlager.
Vorsorglich wurde mit der Anlieferung von Atommüll-Gebinden per öffentlichem Nahverkehr begonnen.
„In diesen Wochen wird wieder [...]
Die Leipziger Initiative „Stoppt den Ausverkauf unserer Stadt“ will nach ihrem Erfolg vom Sonntag weiter arbeiten, teilte Mike Nagler, aktiv in der Gruppe, mit. Die Leipziger hatten sich in einem Bürgerentscheid mit großer Mehrheit gegen Privatisierung öffentlicher Unternehmen ausgesprochen. 87,4 Prozent der Leipziger Bevölkerung stimmten gegen den geplanten Teilverkauf der Stadtwerke an den [...]
Bei der Landtagswahl in Hessen am vergangenen Sonntag wurden erstmals in der Bundesrepublik bei einer Landtagswahl sogenannte Wahlcomputer eingesetzt. Der Chaos-Computer-Club (CCC) hatte bereits im Vorfeld erhebliche Zweifel an den Geräten angemeldet. Eine Manipulation der Ergebnisse sei ohne großen Aufwand möglich.
Jetzt haben verschiedene Wahlbeobachter Unregelmäßigkeiten bei der Wahl in Hesse gemeldet. So wurden einige Geräte [...]
Der Berliner Soziologe Andrej H. saß zu unrecht in Untersuchungshaft nach dem Antiterror-Paragrafen 129a. Der Bundesgerichtshof (BGH) kam heute zu dieser Entscheidung. Es habe zu keinem Zeitpunkt ein dringender Tatverdacht bestanden.
Hier ein Mitschnitt des Freien Senderkombinats fsk aus Hamburg von der Pressekonferenz der AnwältInnen im aktuellen 129a-Verfahrens.
„Wir begrüßen natürlich diese Entscheidung. Besonders, weil der [...]
PM: Mit Aktionen zivilen Ungehorsams haben Aktive des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac, des Online-Netzwerkes Campact und andere Engagierte aus dem Bündnis „Bahn für Alle“ am heutigen Mittwoch im ganzen Land über die Folgen der geplanten Teilprivatisierung der Deutschen Bahn aufgeklärt.
Unter dem Motto „In vollen Zügen gegen die Bahnprivatisierung!“ verteilten
insgesamt mehrere Hundert Aktivistinnen und Aktivisten trotz Verbotes
durch [...]
Am frühen Mittwoch Morgen (oder: knapp vier Wochen vor BEginn der g8-Proteste) wurden in der gesamten Bundesrepublik 40 Objekte durchsucht. Daran waren knapp 900 Beamten des Bundeskriminalamtes, der Landeskriminalämter und der örtlichen Polizeidienststellen beteiligt. Ermittelt wird unter anderem wegen dem Paragrafen 129 und 129a. Am Abend gab es daraufhin in zahlreichen Städten Demonstrationen gegen das [...]
Es sind keine sieben Wochen mehr, bis zum Beginn der Proteste gegen den G8-Gipfel. Die Vorbereitungen dazu gehen in die letzte Phase. Doch viele Fragen sind immer noch ungeklärt. Am Wochenende fand in Rostock die dritte und letzte Aktionskonferenz statt, um diese letzten Fragen zu klären. Stefan Zimmer war vor Ort und berichtet vom Stand [...]
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