„Allein 2008 waren 789.000 Bürger von Sanktionsmaßnahmen im Rahmen von „Hartz IV“ betroffen, sprich: es wurde ihnen die sogenannte „Leistung“ gekürzt. Diese Leistung entspricht aber eh schon nur dem Existenzminimum – alles, was darunter liegt, liefert die Betroffenen Hunger und Existenznot aus.“
So wird eine Petition begründet, die beim Bundestag eingereicht wurde. Die Kürzungen bei Hartz [...]
Die Krise kennt kein Ende. Es sieht immer mehr danach aus, als wäre der heftige Absturz der Finanzmärkte und Einbruch der Realwirtschaft der letzten Monate erst der Anfang. Gleichzeitig ist sie aber immer noch nicht wirklich bei den Menschen angekommen. Die ersten Leiharbeiter hat es getroffen, manche Metaller arbeiten kurz, aber das Groß der Bevölkerung [...]
PM: Als „deutliches Zeichen gegen die Politik der G8“ wertete das globalisierungskritische Netzwerk Attac die Demonstration gegen den G8-Gipfel, die am Mittag in Sapporo, der größten Stadt auf der nördlichen Insel Japans startete.
Der Odori-Park, ein Grünstreifen inmitten einer mehrspurigen Straße im Herzen der Stadt, bot Platz für einen zweistündigen Marsch von ungefähr 5000 Demo-Teilnehmern [...]
Im Sommer 2007 waren viele AktivistInnen und politisch interessierte Menschen rund um Heiligendamm gegen die G8 aktiv. In diesem Prozess, der für viele schon zwei Jahre vorher mit der Mobilisierung begann, wurden neue Kontakte geknüpft und politische Themen weiterbearbeitet (u.a. thematische Aktionstage, wie Migration, Landwirtschaft oder Antimilitarismus).
Wie ging und geht [...]
Die schöne neue Welt der Überwachung. Mit dieser Flash-Animation lässt sich der überwachte Alltag spielerisch erkunden. Zur Sensibilisierung für die zahlreichen schon realisierten Überwachungstechniken und -möglichkeiten – mit vielen interessanten und leider auch erschreckenden Informationen. Für das Intro bitte den Ton einschalten…
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Wegen des anhaltenden Interesses von Kunstschaffenden, WissenschaftlerInnen und HumoristInnen aus aller Welt hat das Bündnis für die Einstellung des 129a-Verfahrens die Suche nach dem Phantom „Terrorismus“ verlängert.
Bild: epha
Noch bis zum 15. Februar 2008 können Beiträge von Einzelpersonen oder Kollektiven, mit oder ohne Künstlernamen eingereicht werden.
Im Oktober hatte das Bündnis einen internationalen Preis unter dem Motto
„Kein [...]
In seiner heutigen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH) festgestellt, dass die Vorwürfe gegen die mutmaßlichen Mitglieder der mg nicht für ein Verfahren nach dem Paragrafen 129a ausreichen. Die Haftbefehle gegen die drei noch in Untersuchungshaft befindlichen Beschuldigten wurden gegen Meldeauflagen eingestellt.
Das BGH dazu:
Obwohl die Tätigkeit der „militanten gruppe“ darauf ausgerichtet ist, Brandanschläge namentlich gegen Gebäude [...]
Am 6. November fanden in 40 Städten Kundgebungen gegen die zunehmende Überwachung statt. Der aktuelle Anlass ist das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung aller Kommunikationsdaten:
Wer hat wann mit wem telefoniert und von wo aus. Wer besucht wann welche Website, sendet wem, wann von wo aus SMS.
Kurz vor der Kundgebung neben dem Bundestag in Berlin
Gegen dieses Gesetz [...]
Sie ist Medienaktivistin, Mutter zweier Kinder und – das wurde ihr zum Verhängnis – Lebensgefährtin eines Berliner Soziologen. Dr. Andrej Holm lehrt in Berlin Soziologie und beschäftigt sich vor allem mit Stadtumstrukturierungen. Oder mit Gentrification, wie der wissenschaftliche Terminus dazu heißt.
Im Sommer diesen Jahres wurde er verhaftet. Auf der Grundlage des Paragrafen 129 a. [...]
Der Berliner Soziologe Andrej H. saß zu unrecht in Untersuchungshaft nach dem Antiterror-Paragrafen 129a. Der Bundesgerichtshof (BGH) kam heute zu dieser Entscheidung. Es habe zu keinem Zeitpunkt ein dringender Tatverdacht bestanden.
Hier ein Mitschnitt des Freien Senderkombinats fsk aus Hamburg von der Pressekonferenz der AnwältInnen im aktuellen 129a-Verfahrens.
„Wir begrüßen natürlich diese Entscheidung. Besonders, weil der [...]
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