Am 6. November fanden in 40 Städten Kundgebungen gegen die zunehmende Überwachung statt. Der aktuelle Anlass ist das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung aller Kommunikationsdaten:
Wer hat wann mit wem telefoniert und von wo aus. Wer besucht wann welche Website, sendet wem, wann von wo aus SMS.
Kurz vor der Kundgebung neben dem Bundestag in Berlin
Gegen dieses Gesetz [...]
Der Berliner Soziologe Andrej H. saß zu unrecht in Untersuchungshaft nach dem Antiterror-Paragrafen 129a. Der Bundesgerichtshof (BGH) kam heute zu dieser Entscheidung. Es habe zu keinem Zeitpunkt ein dringender Tatverdacht bestanden.
Hier ein Mitschnitt des Freien Senderkombinats fsk aus Hamburg von der Pressekonferenz der AnwältInnen im aktuellen 129a-Verfahrens.
„Wir begrüßen natürlich diese Entscheidung. Besonders, weil der [...]
Interview mit Dr. Rolf Gössner (Rechtsanwalt und Präsident der Internationalen Liga für Menschenrechte) am Rande der Veranstaltung „Ist jetzt alles Terrorismus?“ in der Volksbühne Berlin.
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Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, Paragraf 129 a bis d, gezielte Tötung von TerroristInnen, Abschuss von Passagiermaschinen, Einsatz der Bundeswehr im Innern, elektronische Gesundheitskarte und jetzt ganz neu der Personalausweis mit biometrischen Daten. Beim gegenwärtigen Ausbau der Überwachungsmaßnahmen und Aufrüstung der sogenannten inneren Sicherheit kann es einem schon ganz schwummrig werden.
Sind wir auf dem Weg in den orwellschen [...]
Demnächst steht im Bundestag die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan an. Die Grünen hatten deswegen am Samstag extra einen Sonderparteitag einberaumt. Die Parteilinke konnte sich dort mit ihrem Nein zum Einsatz durchsetzen. In Berlin hatten am selben Tag 200 Gruppen aus der Friedensbewegung zur Großdemo aufgerufen. Ca. 10.000 Menschen waren gefolgt. Stefan Zimmer von der [...]
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