Die Bundesanwaltschaft hält den Vorwurf nach Paragraf 129a nicht länger aufrecht. Am 13.6.2007 waren wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung in einer groß angelegten Razzia elf Gebäude in Norddeutschland durchsucht worden. Die Bundesbehörde gab das Verfahren mit Verfügung vom 16. Januar 2008 an die Staatsanwaltschaft Flensburg ab.
PM: Von einer Strafbarkeit der Beschuldigten [...]
Die schöne neue Welt der Überwachung. Mit dieser Flash-Animation lässt sich der überwachte Alltag spielerisch erkunden. Zur Sensibilisierung für die zahlreichen schon realisierten Überwachungstechniken und -möglichkeiten – mit vielen interessanten und leider auch erschreckenden Informationen. Für das Intro bitte den Ton einschalten…
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Wegen des anhaltenden Interesses von Kunstschaffenden, WissenschaftlerInnen und HumoristInnen aus aller Welt hat das Bündnis für die Einstellung des 129a-Verfahrens die Suche nach dem Phantom “Terrorismus” verlängert.
Bild: epha
Noch bis zum 15. Februar 2008 können Beiträge von Einzelpersonen oder Kollektiven, mit oder ohne Künstlernamen eingereicht werden.
Im Oktober hatte das Bündnis einen internationalen Preis unter dem Motto
“Kein [...]
Bundestag united hat verschiedene PolitikerInnen-Zitate zum Thema Überwachung zu einem netten Elektro-Stück vermixt. Passend zur Zurstimmung des Bundestages zur Vorratsdatenspeicherung am Freitag den 09. November 2007. Wie alles hier unter CC-Lizenz veröffentlicht.
Grundrechtsterror 5:17 min
und hier nochmal andere Zitate mit Techno-Beats verschnitten.
Kontrolle muss sein 5:18 min
und hier noch eins
Sicherheitswahn 6:56 min
Hier mehr Informationen zum Thema
Zustimmung zur [...]
Am 6. November fanden in 40 Städten Kundgebungen gegen die zunehmende Überwachung statt. Der aktuelle Anlass ist das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung aller Kommunikationsdaten:
Wer hat wann mit wem telefoniert und von wo aus. Wer besucht wann welche Website, sendet wem, wann von wo aus SMS.
Kurz vor der Kundgebung neben dem Bundestag in Berlin
Gegen dieses Gesetz [...]
Ab dem 18. Oktober soll die Entscheidung fallen. Im Verfahren gegen mutmaßliche Mitglieder der “militanten gruppe (mg).
Es geht um den Einwand der Bundesanwaltschaft, gegen die Haftverschonung des Berliner Soziologen Andrej H. Die Frage dabei ist, ob überhaupt nach § 129a ermittelt werden kann. Der Bundesgerichtshof soll also eine Grundsatzentscheidung treffen, ob es sich denn bei [...]
Am frühen Mittwoch Morgen (oder: knapp vier Wochen vor BEginn der g8-Proteste) wurden in der gesamten Bundesrepublik 40 Objekte durchsucht. Daran waren knapp 900 Beamten des Bundeskriminalamtes, der Landeskriminalämter und der örtlichen Polizeidienststellen beteiligt. Ermittelt wird unter anderem wegen dem Paragrafen 129 und 129a. Am Abend gab es daraufhin in zahlreichen Städten Demonstrationen gegen das [...]
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