Die Bundesanwaltschaft hält den Vorwurf nach Paragraf 129a nicht länger aufrecht. Am 13.6.2007 waren wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung in einer groß angelegten Razzia elf Gebäude in Norddeutschland durchsucht worden. Die Bundesbehörde gab das Verfahren mit Verfügung vom 16. Januar 2008 an die Staatsanwaltschaft Flensburg ab.
PM: Von einer Strafbarkeit der Beschuldigten [...]
Bei der Landtagswahl in Hessen am vergangenen Sonntag wurden erstmals in der Bundesrepublik bei einer Landtagswahl sogenannte Wahlcomputer eingesetzt. Der Chaos-Computer-Club (CCC) hatte bereits im Vorfeld erhebliche Zweifel an den Geräten angemeldet. Eine Manipulation der Ergebnisse sei ohne großen Aufwand möglich.
Jetzt haben verschiedene Wahlbeobachter Unregelmäßigkeiten bei der Wahl in Hesse gemeldet. So wurden einige Geräte [...]
Die schöne neue Welt der Überwachung. Mit dieser Flash-Animation lässt sich der überwachte Alltag spielerisch erkunden. Zur Sensibilisierung für die zahlreichen schon realisierten Überwachungstechniken und -möglichkeiten – mit vielen interessanten und leider auch erschreckenden Informationen. Für das Intro bitte den Ton einschalten…
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Wegen des anhaltenden Interesses von Kunstschaffenden, WissenschaftlerInnen und HumoristInnen aus aller Welt hat das Bündnis für die Einstellung des 129a-Verfahrens die Suche nach dem Phantom “Terrorismus” verlängert.
Bild: epha
Noch bis zum 15. Februar 2008 können Beiträge von Einzelpersonen oder Kollektiven, mit oder ohne Künstlernamen eingereicht werden.
Im Oktober hatte das Bündnis einen internationalen Preis unter dem Motto
“Kein [...]
In seiner heutigen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH) festgestellt, dass die Vorwürfe gegen die mutmaßlichen Mitglieder der mg nicht für ein Verfahren nach dem Paragrafen 129a ausreichen. Die Haftbefehle gegen die drei noch in Untersuchungshaft befindlichen Beschuldigten wurden gegen Meldeauflagen eingestellt.
Das BGH dazu:
Obwohl die Tätigkeit der “militanten gruppe” darauf ausgerichtet ist, Brandanschläge namentlich gegen Gebäude [...]
Bundestag united hat verschiedene PolitikerInnen-Zitate zum Thema Überwachung zu einem netten Elektro-Stück vermixt. Passend zur Zurstimmung des Bundestages zur Vorratsdatenspeicherung am Freitag den 09. November 2007. Wie alles hier unter CC-Lizenz veröffentlicht.
Grundrechtsterror 5:17 min
und hier nochmal andere Zitate mit Techno-Beats verschnitten.
Kontrolle muss sein 5:18 min
und hier noch eins
Sicherheitswahn 6:56 min
Hier mehr Informationen zum Thema
Zustimmung zur [...]
1918 rufen die Sozialdemokraten im Reichstagsgebäude die deutsche Republik aus. Die Revolution beginnt damit zu scheitern.
1923 der Hitlerputsch wird gerade nochmal niedergeschlagen.
1938 beteiligen sich in ganz Deutschland Tausende an Pogromen gegen jüdische MitbürgerInnen. Synagogen brennen und Geschäfte werden geplündert. Ein Feature von Clemes Riester (Radio Unerhört Marburg) zur Reichspogromnacht:
Teil 1
Teil 2
1974 Holger Meins, Mitglied der [...]
Am 6. November fanden in 40 Städten Kundgebungen gegen die zunehmende Überwachung statt. Der aktuelle Anlass ist das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung aller Kommunikationsdaten:
Wer hat wann mit wem telefoniert und von wo aus. Wer besucht wann welche Website, sendet wem, wann von wo aus SMS.
Kurz vor der Kundgebung neben dem Bundestag in Berlin
Gegen dieses Gesetz [...]
Sie ist Medienaktivistin, Mutter zweier Kinder und – das wurde ihr zum Verhängnis – Lebensgefährtin eines Berliner Soziologen. Dr. Andrej Holm lehrt in Berlin Soziologie und beschäftigt sich vor allem mit Stadtumstrukturierungen. Oder mit Gentrification, wie der wissenschaftliche Terminus dazu heißt.
Im Sommer diesen Jahres wurde er verhaftet. Auf der Grundlage des Paragrafen 129 a. [...]
Der Berliner Soziologe Andrej H. saß zu unrecht in Untersuchungshaft nach dem Antiterror-Paragrafen 129a. Der Bundesgerichtshof (BGH) kam heute zu dieser Entscheidung. Es habe zu keinem Zeitpunkt ein dringender Tatverdacht bestanden.
Hier ein Mitschnitt des Freien Senderkombinats fsk aus Hamburg von der Pressekonferenz der AnwältInnen im aktuellen 129a-Verfahrens.
„Wir begrüßen natürlich diese Entscheidung. Besonders, weil der [...]
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