Schluss mit den Sanktionen

„Allein 2008 waren 789.000 Bürger von Sanktionsmaßnahmen im Rahmen von „Hartz IV“ betroffen, sprich: es wurde ihnen die sogenannte „Leistung“ gekürzt. Diese Leistung entspricht aber eh schon nur dem Existenzminimum – alles, was darunter liegt, liefert die Betroffenen Hunger und Existenznot aus.“

So wird eine Petition begründet, die beim Bundestag eingereicht wurde. Die Kürzungen bei Hartz [...]

Es ist EURE Angst, aber UNSERE Freiheit

Vorratsdatenspeicherung, Internetsperren, Ausweitung der Befugnisse des BKA, Onlinedurchsuchung mit dem Bundestrojaner, Gesundheitskarte mit zentraler Datenspeicherung, Biometrischer Pass, Videoüberwachung der Innenstädte und des öffentlichen Nahverkehrs, dazu bald der Einsatz der Bundeswehr im Inneren…

Die Liste der präventiven Überwachungs- und Ausforschungsmaßnahmen wird immer länger. Die Regierung, allen voran Innenminister Schäuble, behaupten, es ginge um die Sicherheit.
Aber auch die [...]

Abschalten – Eine Bewegung meldet sich zu Wort

30 Jahre ist es her, dass der erste Treck rollte. 1979 fuhren 500 Traktoren aus dem Wendland in die Niedersächsische Hauptstadt, um gegen die Pläne zu protestieren, in Gorleben eine atomare Wideraufbereitungsanlage und ein Endlager zu errichten. Die Wiederaufbereitungsanlage konnte damals verhindert werden.

Castoren mit Atommüll fahren aber seitdem fast jährlich nach Gorleben ins Wendland. An [...]

Mayday in Berlin 2009

„Redete noch vor kurzen die Politik und Wirtschaft davon das „wir alle“ sparen müssen, so sehen wir heute, dass zig Milliarden in die Privatwirtschaft geschossen werden und weiter von unten nach oben umverteilt wird. Hallo? Geht’s noch? Zahlen sollen die, die den Scheiß verursacht haben. Wir fordern ein dickes Rettungspaket für alle, die noch kein [...]

Globaler Aktionstag am 28. März

Wir zahlen nicht für eure Krise! Unter diesem Motto gingen am 28. März 30.000 Menschen in Berlin und 25.000 in Frankfurt am Main auf die Straße. Auch in anderen Ländern fanden Proteste gegen die Krisenpotlitik der Regierungen und für einen Systemwechsel in der Wirtschaft statt.
In Berlin sprach auf der Abschlusskundgebung Professor Grotian. Er lehrt Politikwissenschaften [...]

Krise ohne Ende

Die Krise kennt kein Ende. Es sieht immer mehr danach aus, als wäre der heftige Absturz der Finanzmärkte und Einbruch der Realwirtschaft der letzten Monate erst der Anfang. Gleichzeitig ist sie aber immer noch nicht wirklich bei den Menschen angekommen. Die ersten Leiharbeiter hat es getroffen, manche Metaller arbeiten kurz, aber das Groß der Bevölkerung [...]

Breit aufgestellt für den Kampf gegen die Krise?

Der Kapitalismus steckt in seiner schlimmsten Krise seit 1929. Sie hat verschiedene Gesichter: die Beschleunigung des Klimawandels, Kriege um den Zugang zu Rohstoffen, Hungerrevolten, Finanzmarkt-Crash und Rezession.
Ausgehend von den Industrieländern wird auch der globale Süden hart getroffen: noch weniger Mittel für Klimaschutz und Entwicklung, noch härtere Konkurrenz um Märkte und Profit. Millionen Menschen verlieren [...]

Wir zahlen nicht für eure Krise! Bündnis mobilisiert

PM: Ein breites Bündnis aus Gewerkschaftsgliederungen, Erwerbslosen- und Sozialprotestorganisationen, dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac, entwicklungspolitischen und antikapitalistischen Gruppen mobilisiert unter dem Motto „Wir zahlen nicht für eure Krise! – Für eine solidarische Gesellschaft“ für den 28. März zu Demonstrationen in Berlin und Frankfurt am Main gegen die Krisenpolitik der Bundesregierung. Die Proteste finden im unmittelbaren Vorfeld [...]

Chancen und Risiken der Krise

Die große Krise ist da. Im Wochenrythmus verschlechtern sich die Prognosen der Wirtschaftsforschungsinstitute und Institutionen der Weltfinanzmärkte wie IWF und Weltbank. Von der größten Weltwirtschaftskrise seit der großen Depression in den 30 Jahren wird immer öfter gesprochen. Die Arbeitslosigkeit wird 2009 erheblich ansteigen. Von 4 Millionen Arbeitslosen ist die Rede.
In Deutschland ist die Krise für [...]

Aktionen für ein ganz anderes Klima

18.08.08 PM: Gemeinsam mit TeilnehmerInnen des Klimacamps untersucht die Gesellschaft zur Förderung von Akzeptanz-Problemen (GeFAP) – ein Zusammenschluss der Bürgerinitiativen aus Gorleben, Morsleben, von der Asse und vom Schacht Konrad – heute den Salzstock Altona auf seine Eignung als Atommüll-Endlager.

Vorsorglich wurde mit der Anlieferung von Atommüll-Gebinden per öffentlichem Nahverkehr begonnen.
„In diesen Wochen wird wieder [...]