PM: Als „deutliches Zeichen gegen die Politik der G8“ wertete das globalisierungskritische Netzwerk Attac die Demonstration gegen den G8-Gipfel, die am Mittag in Sapporo, der größten Stadt auf der nördlichen Insel Japans startete.

Der Odori-Park, ein Grünstreifen inmitten einer mehrspurigen Straße im Herzen der Stadt, bot Platz für einen zweistündigen Marsch von ungefähr 5000 Demo-Teilnehmern aus etwa 50 Ländern – für japanische Verhältnisse eine sehr große Anzahl. „Demonstrationen sind sehr selten in Japan, sie gelten als verpönt und schaden der Karriere. Die Demonstration ist daher ein voller Erfolg und zeigt: Auch in Japan sind die G8 nicht willkommen.“, sagte Sabine Zimpel, Mitglied im Koordinierungskreis von Attac.

Organisator der Demonstration ist das „Hokkaido Peace Network“. Die Demonstration ist ein „Peacewalk“, sie ist laut und sehr bunt. Den größten Block bilden die Friedensaktivisten, die während der gesamten Demo japanische Friedenslieder singen. Sehr auffällig sind auch die 700 Mitglieder des Kleinbauern-Netzwerkes La Via Campesina, die mit bunten Halstüchern gegen die Nahrungsmittelkrise protestieren und Ernährungssouveränität fordern. Aus dem anarchistischen Block mit ca. 250 Menschen sind viele Parolen wie „Down, down G8!“ zu hören. Man trägt traditionelle Kleidung wie Kimonos, aber auch Manga-Kostüme. Die Lautsprecherwagen sind eher klein. Die Stimmung ist insgesamt sehr gut.

„Unsinnige Auflagen für Demonstrationen gibt es mittlerweile überall auf der Welt, im Land des Lächelns sind sie besonders grotesk. Hier gelten Regeln, die jeden deutschen Demo-Teilnehmer verständnislos den Kopf schütteln lassen“, sagte Alexis Passadakis, ebenfalls aus dem Attac-Koordinierungskreis und Teilnehmer der heutigen Demo in Sapporo. Er berichtet von „aufgeregten und nervösen Polizei-Einheiten, die in Spalier-Formation mit Körpereinsatz und viel Geschrei dafür sorgten, dass nur vier Personen nebeneinander gehen und somit maximal eine Fahrspur beansprucht wird.“ Der Verkehr durfte nicht unterbrochen werden. An Ampeln musste angehalten werden, so dass der lange schmale Demozug mehrfach geteilt wurde.

Das Fazit angesichts der vielen Transparente, der Menschen in traditioneller Kleidung und Manga-Kostümen, eingeklemmt zwischen Hochhäusern, shoppenden Menschen und dem Polizeispalier fällt allerdings durchweg positiv aus: „ Für uns ist die Demo ein Erfolg, denn wir haben damit enorme Aufmerksamkeit für unsere globalisierungskritischen Themen erregt“, freut sich Yoko Akimoto, Geschäftsführerin von Attac Japan.

Bereits am 19. April 2008 startete eine Karawane europäischer AktivistInnen in Rostock in Richtung Japan.
Sandra von Radio LoHRO sprach mit Martin Krämer, einem der Akteure der Karawane und mit Viviana Uriona von der Rostocker attac-Gruppe.

Interview

Zum 1. Mai war das Motto der mayday Parade dieses Jahr: be.streik.berlin. Das Motto ist an eine Imagekampagne der Stadt Berlin angelehnt, die von den vielen sozialen Problemen der Stadt ablenken soll.

Gruppen wie DJB e.V., Fels Berlin, Gruppe Soziale Kämpfe und andere linke Gruppierungen wollen mit Streik-Unterstützungen und Aktionen des zivilen Ungehorsams in den kapitalistischen Alltag intervenieren. Wie das aussehen könnte, zeigte sich am Freitag morgen ab 6 Uhr in Berlin-Wilmersdorf.

“Ach, da wird gestreikt?! Das finde ich ja gut! Dann ist endlich mal was los in dem Beamtenviertel hier. Die Angestellten bekommen eh viel zu wenig Lohn - und außerdem gibt’s da eine Chefin beim Reichelt, die guckt immer ganz böse wenn ich mich mit der einen Verkäuferin unterhalte. Der würde ich ja mal in den Arsch treten.”
(Rentnerin, nachdem sie ein Flugblatt entgegengenommen hat und auf den Streik aufmerksam wurde)

Stefan Zimmer berichtet über die Hintergründe der Aktion und die neue Zusammenarbeit linker Basisgruppen und der großen Dienstleistungsgewerkschaft.
audio (7:27 min)
Mit einem beteiligten Aktivisten führte Stefan Zimmer ein Interview (4:35 min)

Tatort: Streik? Die Berliner Polizei hat anscheinend nicht mehr genügend normales Absperrband

Das Streikbrecher-Tor der Aktivisten wird von der Polizei entfernt

PM: Am Rande der heutigen Demonstration gegen den geplanten Bau von Block 9 des Großkraftwerks annheim (GKM) sind soeben 70 Aktivisten auf das Kraftwerksgelände vorgedrungen. Die mit Eisbär-Kostümen verkleideten Klimaschützer entrollten dort ein Transparent mit der Aufschrift: „Eure Kohle killt das Klima! Block 9 verhindern! RWE und EnBW entmachten!“

„Es ist unverantwortlich, einen großen neuen Kohlekraftwerksblock zu bauen“, erklärt Rebecca Kleinheitz, eine der Aktivistinnen. „Die CO2-Emissionen der Drecksschleuder zerstört nicht nur die Lebensgrundlagen der Eisbären. Auch Millionen Menschen haben unter den verheerenden Folgen des Klimawandels zu leiden.“

Gegen die über 20 geplanten, neuen Kohlekraftwerke regt sich überall im Land Protest. Rebecca Kleinheitz: „Klimaschutz wird zur Überlebensfrage. Die Rechte von Mensch und Natur müssen mehr zählen als Konzerninteressen. Weil EnBW und Co dies nicht kümmert, werden wir zukünftig auch mit
gewaltfreien Aktionen wie Bauplatzbesetzung und Kohlezugblockaden Druck machen. Wir werden die Klimakiller nicht ungestört lassen.“

Die Protestierenden sind überzeugt, dass es für eine ökologische Energieversorgung nicht ausreicht, die geplanten Kohlekraftwerke zu verhindern. Kleinheitz fordert: „Die großen Stromkonzerne müssen enteignet und in demokratische Kontrolle überführt werden. Solange die Konzerne ihre Profite mit klimafeindlichen Großkraftwerken machen, wird es keine dezentrale Stromversorgung auf Grundlage Erneuerbarer Energien geben.“ Das GKM ist inzwischen schon zu 72 Prozent in der Hand der Energieriesen RWE und EnBW.

„Wir kommen wieder”, kündigten die Aktivistinnen und Aktivisten für den Fall an, dass mit dem Bau von Block 9 nichtsdestotrotz begonnen werden sollte.

Auch an anderen Orten protestierten in den vergangenen Monaten AktivistInnen gegen den Bau neuer Großkraftwerke. Durch den Widerstand der Bevölkerung konnte in Bremen und Bielefeld der Bau von zwei Kohlekraftwerken verhindert werden. In Ensdorf sprachen sich im November letzten Jahres in einer Bürgerbefragung 70 Prozent der Teilnehmer gegen ein Kohlekraftwerk in ihrer Umgebung aus, und verhinderten so ein weiteres Kraftwerk in Deutschland.

In Hamburg kämpfen Umweltaktivisten und Anwohner schon seit langem gegen den Bau des Kohlekraftwerkes Moorburg. Wenn das Kraftwerk gebaut wird, wird es so viel CO2 ausstoßen wie der gesamte Staat Bolivien. Der Energiekonzern Vattenfall möchte den Bau aber mit allen Mitteln durchsetzen. Die Partei der Grünen setzt sich gegen das Kraftwerk ein. Im Koalitionsvertrag, den die Grünen mit der CDU abgeschlossen haben, wird das Thema Moorburg jedoch nur ansatzweise besprochen. Viele Umweltschützer sind enttäuscht, dass die grüne Partei in diesem Fall ihre Forderung nicht radikaler durchsetzt und sich auf Kompromisse einlässt. Warum Greenpeace gegen den Bau des Kohlekraftwerkes ist, hat Radio Lohra den Klimaexperte Karsten Smid gefragt:

Interview

In Berlin fand dieses Jahr zum zweiten Mal am 1. Mai eine sogenannte Mayday-Parade statt. Mit viel Musik, bunten Wägen, verkleideten Demonstrierenden und spaßigen Transparenten unterscheidet sich diese Parade von den gewohnten Aufzügen am 1. Mai. Im Aufruf dazu heißt es: Streik bei der Bahn, bei der BVG, in den Kaufhäusern… Streiks bringen den Alltagstrott durcheinander. Dieses “ich spiel euer Spiel nicht mehr mit” finden wir klasse, genau so wie ein klares “Nein” zur richtigen Zeit ein Befreiungsschlag vom alltäglichen Stress sein kann. Nach Jahren des Verzichts und der Abwehrkämpfe werden hier endlich mal wieder Ansprüche gestellt. In den Kämpfen taucht die alte frage auf: Wie wollen wir leben und arbeiten, und wie ist der Reichtum in der Gesellschaft verteilt? be.STREIK.berlin – *Organisiert das schöne Leben!* ist das Motto der diesjährigen May-Day. Stefan Zimmer sprach mit Philipp Stein, einem Sprecher des Berliner Mayday-Bündnisses.

Audio (5:38 min)

Er ist in aller Munde. Spätestens seit dem Bericht des UN-Weltklimarates Ende vergangenes Jahr kann den Klimawandel niemand mehr glaubhaft leugnen.

Eine radikale Umkehr der menschlichen Entwicklung ist gefragt. Doch mächtige Lobbygruppen wie die Öl- und Chemiebranche oder die Autoindustrie tun alles, um diese Umkehr so lange als möglich hinauszuzögern. Schließlich machen sie mit dem Verbrauch von Erdöl riesige Gewinne. So einigten sich die Regierungen der G8-Staaten lediglich auf wachsweiche Ziele und setzen nun vermehrt auf sogenannte Biokraftstoffe. Benzin und Diesel aus Pflanzen. Die Idee dahinter: Das freigesetzte CO2 aus diesen Kraftstoffen wurde zuvor von den Pflanzen aus der Atmosphäre entnommen. Es kommt kein zusätzliches Treibhausgas dazu. Am Mittwoch (den 16.4.) starteten verschiedene NGO´s in Berlin eine Kampagne gegen das neue Wundermittel gegen den Klimawandel: Biosprit macht Hunger, so das Motto. Stefan Zimmer war beim Kampagnenauftakt dabei und sprach mit Evelyn Bahn von Inkota:

Audio

Am 17. April zogen dann bei strömendem Regen einige AktivistInnen vor eine Tankstelle, um dort auf die Folgen der einfachen Klimalösung Biosprit aufmerksam zu machen.

PM: Mit scharfer Kritik hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac auf die gemeinsame Erklärung des Internationalen Währungsfonds’ IWF und der Weltbank zum Abschluss ihrer Frühjahrstagung reagiert. “Es ist an Zynismus kaum zu überbieten, wie sich hier zwei Sensenmänner über das gefallene Gras wundern und die gestiegenen Lebensmittelpreise bedauern,” sagte Pia Eberhardt vom Attac-Agranetz.

IWF und Weltbank stünden seit Jahrzehnten für eine systematische Vernichtung kleinbäuerlicher Existenzen. So habe der IWF die Entwicklungsländer mit Strukturanpassungsmaßnahmen gezwungen, ihre gesamte Landwirtschaft auf den Export auszurichten und für billige Importe zu öffnen. Großflächige Monokulturen verdrängten den Anbau für den Eigenbedarf sowie lokale Märkte. Billigimporte taten ihr Übriges, um den Landwirten im Süden ihre Existenz zu rauben.

“Einen Sonderpreis für Doppelzüngigkeit verdient Weltbankpräsident Robert Zoellick, wenn er darüber klagt, dass die Lebensmittelpreise wegen des Klimawandels und der damit einhergehenden Dürren steigen”, ergänzte Jutta Sundermann vom Attac-Koordinierungskreis. Die Weltbank trage selbst zum Klimachaos bei, indem sie ein gigantisches Kohlekraftwerk in Indien finanziert, das die Atmosphäre mit insgesamt 700 Millionen Tonnen CO2 belasten wird.

Auch für die aktuelle Finanzkrise, die die Lebensmittelkrise noch verschärfe, seien IWF und Weltbank mitverantwortlich. Jutta Sundermann: “Bereits jetzt zeigt sich: Seit sich mit Aktien kein großer Profit mehr machen lässt, spekulieren professionelle Anleger verstärkt mit Agrarrohstoffen. Den Preis zahlen die Armen.”

Attac kritisierte zudem die Energiepolitik der Industrieländer. Notwendig sei ein sofortiger Stopp des Agrosprit-Booms und die Abkehr von dem von IWF und Weltbank Jahrzehnte lang forcierten Wirtschaftsmodell, das natürliche Ressourcen rücksichtslos ausbeutet und das Thema  Verteilungsgerechtigkeit ausklammert.

Angesichts der drohenden weltweiten Hungerkrise sind die 500 Millionen Dollar, die IWF und Weltbank als Soforthilfe versprochen haben, Attac zufolge höchstens ein Tropfen auf den heißen Stein. Statt Sonntagsreden fordern die Globalisierungskritiker eine grundlegende Veränderung der internationalen Handels- und Agrarpolitik. Pia Eberhardt: “Ein Weltmarkt von Lebensmitteln, auf dem nur die Lidls und Nestlés dieser Welt bestehen können, wird niemals die Hungerkrise lösen können. Wir brauchen einen Paradigmenwechsel in Richtung Ernährungssouveränität - und zwar jetzt.”

PM: Großer Jubel brach gestern auf dem besetzten Versuchsfeld bei Oberboihingen im Landkreis Esslingen aus. Am späten Nachmittag gab die Fachhochschule bekannt, auf die Fortführung des Genmaisversuches verzichten zu wollen. Laut der Pressemitteilung der FH kommt der Versuchsleiter Professor Schier “der  dringenden Empfehlung der Hochschulleitung und des Hochschulrates  nach, das Forschungsprojekt mit gentechnisch veränderten Maispflanzen einzustellen.”

Jochen Fritz von der Feldbesetzungsgruppe sagte: “Das ist ein Riesenerfolg! Wir haben Sturm und Schnee getrotzt - und täglich mehr Zuspruch aus der Bevölkerung erfahren. In dieser Situation hat die Hochschulleitung eine längst überfällige, richtige Entscheidung gefällt. Die aufregenden letzten Tage haben gezeigt, dass wir gemeinsam der Gentechnik Einhalt gebieten können. Oberboihingen steht ab sofort für den Mut und die Möglichkeiten kritischer Bürgerinnen und Bürger, die eine gentechnikfreie Zukunft erstreiten können.”

Ab heute wird auf dem matschigen Feld gefeiert. Am Freitag abend findet eine Feuershow dort statt, für Musik ist gesorgt, erst am Sonntag wird das Lager auf dem ehemaligen Versuchsfeld abgebaut. Die Besetzerinnen und Besetzer freuen sich über Besuch - mit und ohne Gummistiefel.
Jochen Fritz: “Auf diesem Feld wird nach unserer Besetzungswoche gift- und gentechnikfreies Grün wachsen können. Seit Jahren standen diese Versuche unter heftiger Kritik der Bevölkerung und sie waren auch an der Hochschule immer umstritten. Über die negativen Auswirkungen von Monsantos Mon810 ist längst genug bekannt, um ihn konsequent zu verbieten. In Frankreich und in Polen, in der Schweiz, in Österreich und Griechenland ist das schon geschehen. Jetzt muss Deutschland folgen und wir brauchen ein europaweites Verbot des Genmaises!”

Nach dem Ende der Genversuche auf den Feldern der Hochschule für Wirtschaft und Umwelt (HfWU) Nürtingen-Geislingen wegen des starken Engagement der Gentechnikversuche richtet sich der Blik auf Gießen, dort wird ein Feld immer noch besetzt. Radio Dreyeckland aus Freiburg führte folgendes Interview: Genfeldbesetzung Gießen

PM: Um die Aussaat von gentechnisch veränderten Mais zu verhindern, besetzten ca. 20 Gentechnik-Kritiker und -kritikerinnen in der Nacht auf den 4. April ein Feld in Oberboihingen, im Kreis Esslingen. Die Aktivisten haben hierzu einen 10 Meter hohen Turm auf dem Acker errichtet, den 2 Menschen in luftiger Höhe besetzt halten.

Bild: pictures.hboeck.de

Auf dem Feld in Oberboihingen sollen Freilandversuche mit gentechnisch verändertem Mais der Firma Monsanto Agrar Deutschland GmbH durchgeführt werden, bestellt von der Hochschule für Wirtschaft und Umwelt in Nürtingen.

Die Genfeldbesetzer haben unterschiedliche Motivationen, diese Aktion durchzuführen. So wollen einige damit auf die unabschätzbaren Risiken der Gentechnik aufmerksam machen.
“Durch die Auskreuzung von Pollen gentechnisch veränderter Organismen wird eine gentechnikfreie Landwirtschaft in Zukunft verhindert” sagt eine der Aktivistinnen.
Des Weiteren kritisiert sie, dass jener Freilandversuch nicht dem Umweltschutz diene, sondern lediglich aus Interesse an Profit und Kontrolle vorangetrieben werde. “So machen Gentechnik-Konzerne wie Monsanto Bäuerinnen und Bauern auf der ganzen Welt mit Patenten auf Saatgut und Pflanzen systematisch abhängig.”

Die Gentechnikgegnerinnen und -gegner haben sich auf eine längere Besetzung vorbereitet, denn sie wollen den Acker erst verlassen, wenn der Freisetzungsversuch verhindert wurde.
Sie laden ein zu mehreren Diskussionsveranstaltungen mit Referenten aus Brasilien und Deutschland, zu einem Konzert sowie zur gentechnikfreien “Volksküche”.

Radio Wüste Welle führte ein Interview mit Klaus Böhringer von der Initiative “Gentechnikfreies Europa”, der vor Ort die Aktion unterstützt.

PM: Wo schon bald gentechnisch veränderte Pflanzen wachsen sollen, flattern Transparente mit Parolen gegen Gentechnik im Wind. Seit heute Nacht ist das Gengerstenfeld in Gießen am Alten Steinbacher Weg besetzt.

Mit einer aufwendigen Blockadetechnik versuchen GentechnikgegnerInnen, das dritte Jahr des umstrittenen Versuchs ganz zu verhindern. Mitten auf der geplanten Versuchsparzelle errichteten sie einen dreibeinigen Turm (sog. “Tripod”), auf dem sich klettererfahrene AktivistInnen angekettet haben. Darunter steht ein speziell für diese Aktion gebauter Betonklotz mit Ankettrohren (”Lock-on”). Die darin befestigten Personen sind zusätzlich im Boden verankert, so dass der Klotz auch von schweren Maschinen nicht ohne Verletzungsgefahr gehoben werden kann. Rundherum verkünden Schilder, dass hier nun eine “Gentechnikfreie Zone” eingerichtet wurde.
“Wenn die Universität auf ihre Risikospielchen mit den profitorientierten Technologien verzichtet, könnte Hessen erneut gentechnikfrei werden - und zwar richtig”, formuliert eine Besetzerin ihre Hoffnung.

“2006 und 2007 wurde das Feld nach der Aussaat attackiert. Dieses Jahr wollen wir mehr - die gefährliche Saat soll
gar nicht hier draußen landen”, ist von den BesetzerInnen zu hören. Wie lange die Besetzung andauern wird, ist zur Stunde offen. Auf jeden Fall bieten Turm und Boden-Lockon schon jetzt ein spektakuläres Bild direkt neben der Universitätsbibliothek - gut sichtbar von den daran vorbeiführenden Straßen.

Das nun besetzte Feld ist einer der Standorte in Deutschland, auf denen teure, riskante und dem Profit weniger Konzerne und Karrieristen dienende Freisetzungsversuche laufen sollen. Ziel ist, neben den bereits für den Großflächenanbau freigegebenen Sorten wie dem Mon810-Mais weitere Sorten zu entwickeln, zu patentieren und
dann profitabel verkaufen zu können. In Gießen am Alten Steinbacher Weg sollen zwei Gerstenlinien ausgebracht werden, die insgesamt vier fremde Gene enthalten. Neben der Entwicklung neuer Sorten sollen
hier auch Methoden zur Manipulation von Pflanzengenen entwickelt werden, haben die BesetzerInnen im Vorfeld ihrer Aktion recherchiert.

Die vom Versuchsleiter benannte Biosicherheitsforschung sei vorgeschoben, um die wahren Versuchsziele zu vertuschen. “Wir haben dieses Feld als Symbol ausgewählt, weil es ein schillerndes Beispiel für eine verlogene
Propaganda um scheinbare Biosicherheit und unabhängige Forschung ist. Zudem ist Gießen im Westen die Stadt mit den meisten und riskantesten Genversuchen. Der Filz aus Universität und Stadtpolitik bis hinein in Parteien und Verbände verhindert aber einen breiten Protest”, begründen die FeldbesetzerInnen den nächtlichen Aufbau
ihres kleinen Widerstandsdorfes.

Am 5. April wollen sie an der von GentechnikgegnerInnen in Gießen geplanten Demonstration teilnehmen, die unter anderem zu dem jetzt besetzten Genfeld führen soll (Beginn: Samstag, 5.4., 15
Uhr auf dem Brandplatz in Gießen).

Ein Interview mit einem der FeldbefreierInnen führte Radio Corax.

PM: Das Landgericht Frankfurt/Oder fällte sein Urteil im Prozess des Monsanto-Anwaltes gegen den Berufsimker und Gentechnikgegner Michael Grolm. Der Konzernanwalt Stiebler aus Düsseldorf hatte sich weit aus dem Fenster gelehnt mit einer hohen Geldforderung gegen den Aktivisten. Die Drohkulisse wirkte nicht, von der 10.000-Euro-Forderung blieb wenig übrig. Michael Grolm kommentierte: “Der Konzern Monsanto ist für sein aggressives Vorgehen gegen Kritiker bekannt. Jetzt hat sich der Gentechnik-Gigant die Finger verbrannt. Ich lasse mich nicht einschüchtern und gehe gestärkt in die nächste Runde. Es ist an der Zeit, Monsantos Genmais in Deutschland und europaweit zu stoppen.”

Der Agraringenieur und Gentechnikgegner hatte im vergangenen Jahr - wie auch schon 2005 und 2006 - angekündigt, in Brandenburg ein Genmaisfeld zu betreten und Genmaispflanzen unschädlich zu machen. Der Imker war als einer der Sprecher der Initiative Gendreck-weg aufgefallen. Monsanto-Anwalt Stiebler erwirkte im Juli eine einstweilige Verfügung gegen Grolm. Sollte er trotzdem einige Maisfelder rund um das damals geplante Camp auch nur betreten, drohte ihm ein Ordnungsgeld in Höhe von 250 000 Euro oder sechs Monate Gefängnis.

Michael Grolm ließ sich nicht einschüchtern und betrat das Maisfeld gemeinsam mit anderen Feldbefreierinnen und Feldbefreiern. Er beteiligte sich tatkräftig an der Aktion, in deren Rahmen über 5 Hektar Genmais unschädlich gemacht werden konnten.

Im Januar forderte Monsanto eine Verurteilung Grolms zu “wenigstens 10.000 Euro”. Das Landgericht folgte dem Antrag des Konzernanwaltes nicht. Es legte fest, dass der Gentechnikgegner 1.000 Euro zu zahlen habe. Damit wies das Gericht neun Zehntel der Forderung des Klägers zurück. Neun Zehntel der Gerichtskosten hat der Kläger zu zahlen, Michael Grolm lediglich ein Zehntel. Nach dem Urteil ist zu erwarten, dass beide Seiten in die nächste Instanz gehen.
Grolm: “Ich beabsichtige nicht, die 1000 Euro zu zahlen. Ich habe auch nicht zu einem Zehntel Unrecht. Der Genmais gefährdet unser aller Zukunft. Monsanto gehört für seine Produkte auf die Anklagebank. Ich bin bereit, für meine Überzeugung und gegen den Genmais auch ins Gefängnis zu gehen!”