„Allein 2008 waren 789.000 Bürger von Sanktionsmaßnahmen im Rahmen von „Hartz IV“ betroffen, sprich: es wurde ihnen die sogenannte „Leistung“ gekürzt. Diese Leistung entspricht aber eh schon nur dem Existenzminimum – alles, was darunter liegt, liefert die Betroffenen Hunger und Existenznot aus.“

So wird eine Petition begründet, die beim Bundestag eingereicht wurde. Die Kürzungen bei Hartz IV sollen abgeschafft werden, da sie menschenunwürdig seien. In den Mainstream-Medien war davon bisher noch nichts zu hören. Daher haben sich nun über 70 Blogs zusammengeschlossen, diese Petition zu unterstützen und rufen zur Unterzeichnung auf.

Hier geht es zur Website des Bundestages, um die Petition zu unterzeichnen.

Bereits im August gab es auch bei den Freien Radios einen Bericht darüber:

Vom ver.di-Chef Bsirske bis zu christlichen Sozialverbänden, von der Jusosprecherin Drosel bis zum grünen Bundestagsabgeordneten Markus Kurth, von Arbeitsloseninitiativen bis zu Hochschulprofessoren, von der stellvertetenden Vorsitzenden der Linkspartei, Katja Kipping bis zum Kabarettisten Dieter Hildebrandt, ein breites Bündnis von Initiatoren und UnterstützerInnen wirbt für ein sogenanntes Repressionsmoratorium in Sachen Hartz IV.

Gemeint ist ein Aussetzen von Strafmaßnahmen gegen Hartz IV – Bezieherinnen und Beziehern, die gerade junge Arbeitslose teils drastisch treffen und schon bei geringstem Anlass das Leben der Betroffenen bedrohen und verunsichern, statt sie zu ermutigen. Die Kollegen von Radio Lora München befragten dazu eine der Initiatorinnen, Angelika Werneck von der Arbeitsgruppe Sanktionen der Berliner Kampagne Gegen Hartz IV. Welche Sanktionen in welchen Fällen angeblicher Pflichtverletzung sind mit der Forderung nach einem Moratorium gemeint?

Radiobeitrag von Radio Lora

Vorratsdatenspeicherung, Internetsperren, Ausweitung der Befugnisse des BKA, Onlinedurchsuchung mit dem Bundestrojaner, Gesundheitskarte mit zentraler Datenspeicherung, Biometrischer Pass, Videoüberwachung der Innenstädte und des öffentlichen Nahverkehrs, dazu bald der Einsatz der Bundeswehr im Inneren…

Die Liste der präventiven Überwachungs- und Ausforschungsmaßnahmen wird immer länger. Die Regierung, allen voran Innenminister Schäuble, behaupten, es ginge um die Sicherheit.

Aber auch die Privatwirtschaft rüstet auf. Videoüberwachung bei Lidl oder Emailscanning bei der Deutschen Bahn. George Orwells Horrorszenario 1984 scheint immer mehr Wirklichkeit zu werden.

Um das zu verhindern, bzw die Privatsphäre wieder einigermaßen herzustellen, gingen am Samstag in Berlin zwischen 20.000 und 25.000 Menschen auf die Straße.

Stefan Zimmer hat sich dort umgehört und berichtet aus Berlin:

Audio 8:42 Min

30 Jahre ist es her, dass der erste Treck rollte. 1979 fuhren 500 Traktoren aus dem Wendland in die Niedersächsische Hauptstadt, um gegen die Pläne zu protestieren, in Gorleben eine atomare Wideraufbereitungsanlage und ein Endlager zu errichten. Die Wiederaufbereitungsanlage konnte damals verhindert werden.

Castoren mit Atommüll fahren aber seitdem fast jährlich nach Gorleben ins Wendland. An die erfolgreichen Proteste von damals wollte die bäuerliche Notgemeinschaft aus dem Wendland anknüpfen. Und so kurz vor der Bundestagswahl noch einmal ein Zeichen setzen: Die Mehrheit der Bevölkerung ist für den Ausstieg aus der Risikotechnologie Atomkraft. In Berlin kamen zum Abschluss des Trecks insgesamt 50.000 Menschen zur Großdemonstration gegen die Atomkraft. „Mal richtig abschalten“ war das Motto der Demo. Stefan Zimmer war dabei und berichtet aus Berlin:

Der Treck

Audio 3:41 Min

Die Demo

Audio 10:03 Min

„Redete noch vor kurzen die Politik und Wirtschaft davon das „wir alle“ sparen müssen, so sehen wir heute, dass zig Milliarden in die Privatwirtschaft geschossen werden und weiter von unten nach oben umverteilt wird. Hallo? Geht’s noch? Zahlen sollen die, die den Scheiß verursacht haben. Wir fordern ein dickes Rettungspaket für alle, die noch kein Penthouse haben!“

Das war ein Auszug aus dem Aufruf zur diesjährigen Mayday-Parade in Berlin. Ein breites Bündnis von Antifagruppen über Fels, die FAU, Avanti bis hin zur hedonistischen Internationalen und der Fuck-Parade versucht, eine neue Form des Protests zu etablieren und damit vor allem die vielen Menschen anzusprechen, die seit Jahren auf keine Demos mehr gehen, obwohl sie durchaus kritisch denken und ganz und gar nicht einverstanden sind, mit den Zuständen, wie sie sind. Stefan Zimmer sprach mit einer Sprecherin des Bündnisses kurz vor dem Abschluss der bunten und lauten Demo.

Audio

Sei billig, sei belastbar, sei Ambulante Dienste. Unter diesem Motto demonstrierte die Betriebsgruppe der FAU am 1. Mai in Berlin. Die AktivistInnen der syndikalistischen Gewerkschaft liefen nicht nur in einem eigenen Block auf der Mayday-Parade mit, dem Umzug der Prekarisierten. Sie haben in den vergangenen Wochen auch den ersten Scheiß-Streik organisiert. Worum es bei dieser neuen Aktionsform geht, fragte Stefan Zimmer während der Mayday-Demo in Berlin einen Pfleger, der sich daran beteiligt.

Audio

Wir zahlen nicht für eure Krise! Unter diesem Motto gingen am 28. März 30.000 Menschen in Berlin und 25.000 in Frankfurt am Main auf die Straße. Auch in anderen Ländern fanden Proteste gegen die Krisenpotlitik der Regierungen und für einen Systemwechsel in der Wirtschaft statt.

In Berlin sprach auf der Abschlusskundgebung Professor Grotian. Er lehrt Politikwissenschaften in Berlin und ist im Berliner Sozialforum aktiv. Stefan Zimmer fragte ihn nach der Kundgebung zu seiner Einschätzung der Proteste.

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Die Auftaktkundgebung vor dem Roten Rathaus

Die Demospitze läuft los.

Die Demo zeichnet sich durch vielfältige und kreative Transparente aus.

Schon die Kleinsten sind angenervt von der Krisenpolitik .

Peter Grotian spricht auf der Abschlusskundgebung.

Die Krise kennt kein Ende. Es sieht immer mehr danach aus, als wäre der heftige Absturz der Finanzmärkte und Einbruch der Realwirtschaft der letzten Monate erst der Anfang. Gleichzeitig ist sie aber immer noch nicht wirklich bei den Menschen angekommen. Die ersten Leiharbeiter hat es getroffen, manche Metaller arbeiten kurz, aber das Groß der Bevölkerung spürt die Krise noch nicht am eigenen Leib. Ist das ein Grund, weshalb man immer noch das Gefühl hat, das trifft ja nur die da oben. „Was hab ich mit Aktienpaketen zu tun?“ Ganz nach dem Motto: „mein Geld kommt doch aus dem Automaten, was stört mich die Pleite von irgend so einer Bank, deren Namen ich vorher noch nie gehört habe?“

Und was werden die Menschen tun, wenn es ihnen auch ökonomisch an den Kragen geht? Die Hoffnung mancher Aktivisten bei Attac, der Interventionistischen Linken oder anderen Gruppierungen aus den sozialen Bewegungen, ist gut. Denn würde man nicht mal mehr darauf hoffen, dass die Krise viele Menschen zu einem positiven Umdenken bringt, dann könnte man als emanzipatorisch denkender Mensch ja gleich auswandern.

Die Gefahr scheint jedoch groß zu sein, dass große Teile der Bevölkerung eher mit faschistoiden Reflexen auf die persönliche Krise antworten werden. Wie jetzt bereits in Groß Britannien und Italien Stimung gegen Arbeitsmigranten gemacht wird, zeigt bereits, wohin es auch in vielen anderen Staaten des Westens gehen könnte.

Hoffnung könnte man dagegen aus der guten Beteiligung an dem Kapitalismus-Kongress in Berlin schöpfen, den Attac am Wochenende veranstaltete. Interesse an demokratischeren Alternativen zum bestehenden Kapitalismus ist da. Aber ob dieses Interesse über die üblichen Verdächtigen aus den sozialen Bewegungen hinausreicht, wird sich erst während der geplanten Proteste diesen Sommer zeigen…

PM: Als riesigen Erfolg wertet das globalisierungskritische Netzwerk Attac seinen Kongress „Kapitalismus am Ende?“, der am Sonntag mit 2500 Teilnehmern in Berlin zu Ende gegangen ist. Attac hatte ursprünglich mit 1000 Besuchern gerechnet. „Dieser enorme Andrang zeigt, wie sehr den Menschen die Frage nach Alternativen zu unserem gegenwärtigen Wirtschaftssystem auf den Nägeln brennt“, sagte Peter Wahl, Attac-Mitgründer und Mitorganisator des Kongresses. Klar sei, dass die gegenwärtige Krise kein Betriebsunfall ist, sondern im System selbst wurzelt. „Das herrschende Leitbild, dass Markt und Private angeblich alles besser können, liegt am Boden. Notwendig sind grundsätzliche Veränderungen unseres Wirtschaftssystems. Wir brauchen eine demokratische Ökonomie, die Mensch und Umwelt ins Zentrum stellt, nicht den Profit einiger weniger“, sagte Peter Wahl.

Unabhängig von der Frage, ob und in welchem Umfang Marktwirtschaft sinnvoll sei, gebe es einen breiten Konsens, dass Märkte und Kapital endlich demokratisch begrenzt, reguliert und kontrolliert werden müssen. Die Diktatur der maximalen Rendite müsse beendet werden. Voraussetzung dafür sei das drastische Schrumpfen der Finanzmärkte. Die Reichtümer weltweit seien umzuverteilen: von oben nach unten und von Nord nach Süd. Notwendig sei eine neue Weltfinanzordnung unter dem Dach der UNO, die fairen Handel und Entwicklung unterstützt sowie die ökologische Wende einleitet. Peter Wahl: „Der Attac-Kongress hat gezeigt: Die beste Lösung kommt nicht von so genannten Wirtschaftsweisen, sondern aus dem demokratischen Ringen um Argumente und Alternativen.“

Attac kündigte eine breite Mobilisierung für eine soziale und ökologische Bewältigung der globalen Wirtschaftskrise und einen echten Systemwechsel an. „Wir werden die Energie der Debatten in den nächsten Wochen und Diskussion tragen“, sagte Jutta Sundermann vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. Unter dem Motto „Wir zahlen nicht für eure Krise! Für eine solidarische Gesellschaft“ ruft Attac zu Demonstrationen am 28. März in Berlin und Frankfurt am Main auf. Attac wird die Demonstrationen der Gewerkschaften am 1.und 16. Mai unterstützen sowie die bundesweiten Bildungsproteste im Juni. Vom 24. bis 26. April sucht der von Attac mit organisierte Kongress McPlanet in Berlin unter dem Motto „Game over. Neustart“ nach Antworten auf die ökologischen und sozialen Herausforderungen der Krise.

Jutta Sundermann: „Wir fordern mit neuem Rückenwind, dass diejenigen, die Jahrzehnte lang von den liberalisierten Finanzmärkten profitiert haben, für die Kosten der Krise aufkommen. Und wir fordern, endlich eine echte Wende einzuleiten – hin zu einem Wirtschaftssystem, das den Menschen dient und nicht der Rendite. Ein Weiter so darf es nicht geben.“

Der Kapitalismus steckt in seiner schlimmsten Krise seit 1929. Sie hat verschiedene Gesichter: die Beschleunigung des Klimawandels, Kriege um den Zugang zu Rohstoffen, Hungerrevolten, Finanzmarkt-Crash und Rezession.

Ausgehend von den Industrieländern wird auch der globale Süden hart getroffen: noch weniger Mittel für Klimaschutz und Entwicklung, noch härtere Konkurrenz um Märkte und Profit. Millionen Menschen verlieren ihre Arbeit, ihre Wohnungen und ihre Lebensperspektiven.

(c) Gerd Altmann@pixelio.de

Wir zahlen nicht für eure Krise. So lautet das Motto von zwei Großdemonstrationen am 28. März gegen die Abwälzung der Folgen der Wirtschaftskrise auf die Bevölkerung in Frankfurt a.M. und in Berlin.Ein breites Bündnis von Attac, über migrantische Gruppen wie ADIF und antikapitalistischen Einzelgruppen und Bündnissen bis hin zu einzelnen Gewerkschaftsgliederungen und der Linkspartei rufen dazu auf.Damit soll eine ganze Aktionswoche eingeläutet werden, die mit den Protesten gegen den Natogipfel am 3. und 4. April enden wird.

Am Mittwoch lud das Demo-Bündnis zur ersten zentralen Pressekonferenz in Berlin ein. Stefan Zimmer war dabei und berichtet. Zunächst gibt das Bündnis eine Einschätzung der Lage:

Audio 6:40 min

Zu den Aussichten auf die Proteste und der Situation der sozialen Bewegungen insgesamt führte Stefan Zimmer ein Interview mit Christina Kaindl von der eher kleinen Gruppe „Soziale Kämpfe“.

Audio 7:02 min

Infos zu den beiden Demos in Frankfurt am Main und in Berlin.

PM: Ein breites Bündnis aus Gewerkschaftsgliederungen, Erwerbslosen- und Sozialprotestorganisationen, dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac, entwicklungspolitischen und antikapitalistischen Gruppen mobilisiert unter dem Motto „Wir zahlen nicht für eure Krise! – Für eine solidarische Gesellschaft“ für den 28. März zu Demonstrationen in Berlin und Frankfurt am Main gegen die Krisenpolitik der Bundesregierung. Die Proteste finden im unmittelbaren Vorfeld des so genannten Weltfinanzgipfels der G20 am 2. April in London statt. Die Veranstalter erwarten mehrere zehntausend Menschen.

„Die Krisenpolitik der Bundesregierung ist dilettantisch und unsozial
zugleich. Weiterhin unterschätzt die Regierung völlig die Dramatik der
Lage“, kritisiert Bernd Riexinger, Geschäftsführer des Verdi-Berzirks
Stuttgart. „Bereits während der vergangenen Boomphase hat ein großer
Teil der Beschäftigten Lohneinbußen hinnehmen müssen, und Leiharbeit
verdrängte stabile Beschäftigungsverhältnisse. Mit dem Ausbruch der
Krise geht es nun Hunderttausenden an den Kragen. Deshalb fordern wir
einen Schutzschirm für Beschäftigte“.

Hüseyin Avgan von der Föderation demokratischer Arbeitervereine – DIDF
ergänzt: „Insbesondere Migrantinnen und Migranten leiden unter
prekären Arbeitsbedingungen. Zusätzlich stehen sie im Fall von Krisen
als erste auf der Abschussliste. Die Krise zeigt verschärft, dass wir
einen Richtungswechsel bei den sozialen Sicherungssystemen brauchen.
Hartz IV muss weg.“

Die bisherige Krisenpolitik der Bundesregierung bewertet das Bündnis aus sozialer Perspektive als katastrophal. „Eine Antwort auf die Krise des neoliberalen Kapitalismus kann nicht die Verstaatlichung der Verluste sein. Sie muss auf Zurückdrängung von sozialer Ungleichheit weltweit und die Demokratisierung der Wirtschaft durch Vergesellschaftung setzen“, erklärt Christina Kaindl von der Gruppe Soziale Kämpfe. „Gegen Krise, Standortkonkurrenz und Profitlogik treten wir ein für eine Zukunft ohne Armut und Ausbeutung. Der Kapitalismus bietet für die Menschen keine Zukunft. Wir brauchen Alternativen zum Kapitalismus.“

Parallel zu den Demonstrationen in Deutschland erwartet der britische
Gewerkschaftsdachverband TUC zu seinen Protesten gegen die G20 in
London 100.000 Menschen. Auch die Teilnehmer des Weltsozialforums Ende
Januar im brasilianischen Belém haben zu globalen Aktionen
aufgerufen.

„Diese Krise erfordert einen Paradigmenwechsel in der Regulierung der
Weltwirtschaft. Das heißt ein Schrumpfen der Finanzmärkte durch
internationale Steuern, Kapitalverkehrskontrollen und das Verbot von
Derivaten“, sagt Alexis Passadakis vom Koordinierungskreis von Attac.
„Die Liberalisierung der Finanzmärkte, aber auch von Handel muss
gestoppt werden, damit der Süden nicht die Zeche zahlt. Erforderlich
ist eine Umverteilung von Nord nach Süd. Die bisherigen Ankündigungen
der G20 laufen auf ein business as usual hinaus. Es ist Zeit, dass
Druck von der Straße das Blatt wendet.“

Die Berliner Demonstration startet um 12 Uhr am Roten Rathaus. Die
Frankfurter Protestzüge beginnen ebenfalls um 12 Uhr am Hauptbahnhof
und der Bockenheimer Warte. Die Abschlusskundgebungen – in Berlin am
Gendarmenmarkt und in Frankfurt auf dem Römerberg – sind für 15 Uhr
geplant.

Die große Krise ist da. Im Wochenrythmus verschlechtern sich die Prognosen der Wirtschaftsforschungsinstitute und Institutionen der Weltfinanzmärkte wie IWF und Weltbank. Von der größten Weltwirtschaftskrise seit der großen Depression in den 30 Jahren wird immer öfter gesprochen. Die Arbeitslosigkeit wird 2009 erheblich ansteigen. Von 4 Millionen Arbeitslosen ist die Rede.

(c) Gerd Altmann@pixelio

In Deutschland ist die Krise für die meisten Menschen noch ein fernes Donnergrollen. Die ersten verlieren jedoch bereits ihre Arbeitsplätze. Und in Griechenland explodiert vor dem Hintergrund einer korrupten Regierung und den Aussichten auf die Krise bereits der soziale Sprengstoff, der sich weltweit akkumuliert.

In Berlin luden die Antifaschistische Linke Berlin Anfang Dezember Aktivistinnen und Aktivisten unterschiedlicher Linker Strömungen ein. Thema waren die Chancen, die für emanzipative linke Politikentwürfe aus der Krise entstehen. Stefan Zimmer berichtet aus Berlin:

Audio (7:34 min)

Die Zeit des Neoliberalismus scheint vorbei zu sein. Die marktgläubigen Experten sind in Zeiten der richtig großen und globalen Wirtschaftskrise leiser geworden. Auch wenn die bisherigen Eliten aus Wirtschaft und Politik noch das Sagen haben, tun sich in der Krise auch Chancen für linke Bewegungen auf.

Das meint zumindest Thomas Seibert von der Interventionistischen Linken. Stefan Zimmer führte Anfang Dezember in Berlin ein Interview mit ihm – bei einer Podiumsdiskussion der Antifaschistischen Linken Berlin

Audio (7:18 min)

18.08.08 PM: Gemeinsam mit TeilnehmerInnen des Klimacamps untersucht die Gesellschaft zur Förderung von Akzeptanz-Problemen (GeFAP) – ein Zusammenschluss der Bürgerinitiativen aus Gorleben, Morsleben, von der Asse und vom Schacht Konrad – heute den Salzstock Altona auf seine Eignung als Atommüll-Endlager.

Vorsorglich wurde mit der Anlieferung von Atommüll-Gebinden per öffentlichem Nahverkehr begonnen.
„In diesen Wochen wird wieder verstärkt gestritten über angeblich günstigen und sauberen Strom über Atomkraftwerke und längere Laufzeiten. Wir wollen, dass in dieser Debatte eine Erkenntnis nicht zu kurz kommt: Alle Versuche, Atommüll endzulagern, sind kläglich gescheitert! Deshalb haben wir uns zur Erkundung des Salzstocks Altona entschlossen.“ sagt Kerstin Rudek, Mitglied der GeFAP.
Mit einem großen Bohrturm und einem lautstarken Untersuchungsprogramm auf dem Altonaer Spritzenplatz erkundete die GeFAP, ob der Salzstock Altona geeignet ist, Atommüll für Millionen Jahre sicher von der Biosphäre fernzuhalten. „Mit unserer Untersuchung konnten wir die gesellschaftliche Akzeptanz der Erkenntnis, dass es weltweit kein sicheres Endlager für Atommüll gibt, enorm steigern“ stellt Kerstin Rudek Mitglied der Erkundungskommission fest und ergänzt: „Bereits heute haben wir damit begonnen erste Atommüll-Fässer einzulagern um die Eignung des Salzstocks Altona zu unterstreichen.“

19.08.08 PM: Im Rahmen des Hamburger Klimacamps beteiligten sich heute über 200 Menschen an einer Blockade der weltweit größten Agrodieselanlage der Welt.

Diese Anlage im Hamburger Hafen wird vom Agrarhandelskonzern Archer Daniels Midland (ADM) betrieben. Hier wird Gensoja aus Südamerika und Palmöl von den gerodeten Regenwaldflächen Indonesiens für die deutschen Autos verarbeitet. In zwei Demonstrationszügen zogen die Klimaschutzaktivisten zu der Agrodieselanlage und versperrten die beiden Zufahrtsstraßen und damit den Tanklasterverkehr. Eine Demonstration mit RadfahrerInnen startete am Hamburger Hauptbahnhof und fuhr durch die Hamburger Innenstadt vorbei an den Büros der Agrarhandelskonzerne Bunge und ADM mit Tochteruntermehmen Töpfer. Ein zweiter Demonstrationszug begann im Wilhelmsburg. Dort gab es Zwischenkundgebungen an einer Tankstelle und einem Hersteller für Mastfutter.

Die KlimaschützerInnen protestierten mit ihrer Aktion gegen die industrielle und am Weltmarkt orientierte Landwirtschaft, die immer mehr die kleinbäuerliche Produktion verdrängt. Die industrielle Landwirtschaft ist eine wesentliche Ursache der weltweiten Erwärmung. Sie trägt mit einem massiven Düngemittel- und Pestizideinsatz, der Massentierhaltung und der Abholzung der Regenwälder um bis zu 32% am Anstieg der Treibhausgase in der Atmosphäre bei. Damit ist die industrielle Landwirtschaft Klimakiller Nr. 1 – noch vor der Energiewirtschaft. Umgekehrt schafft der Klimawandel auch enorme Probleme für die kleinbäuerlichen Betriebe. Die industrielle Landwirtschaft mit ihren Monokulturen sichert den Großgrundbesitzern hohe Profite. Die Vormachtstellung der Saatgut- und Chemiekonzerne wie BASF, Bayer, Syngenta, Monsanto, Dupont, der Agrarhandelskonzerne wie ADM, Cargill, Bunge, der Supermarktkonzerne wie WalMart, Metro, Carrefour und der  Lebensmittelkonzerne wie Nestle und Unilever hat eine hochgradige Abhängigkeit der bäuerlichen Landwirtschaft von diesen Konzernen hervorgerufen und zugleich Hunger und Unterernährung im globalen Süden zugespitzt.

Seit einigen Jahren gibt es eine Orientierung auf „Energiepflanzen“. Auf riesigen Flächen werden die Rohstoffe für die Agrofuels angebaut. In den USA ist das besonders Mais, in Südamerika Zuckerrrohr und Gensoja, in Indonesien Palmöl und in Europa Raps. Der industrielle Anbau auf Monokulturen beschleunigt die Vergiftung der Böden und des Grundwassers. Die CO2- Bilanz der industriellen Herstellung von Biodiesel durch Agrofuels ist vernichtend. Es wird bei den meisten Rohstoffen sogar mehr CO2 als bei der herkömmlichen Ölgewinnung produziert. Die Orientierung auf Agrofuels hat zu einer Verknappung der Lebensmittel geführt und hat dadurch maßgeblich die enorme weltweite Verteuerung der Lebensmittel zu verantworten. ADM ist außerdem maßgeblich am Raubbau-Konzern Wilmar beteiligt. Wilmar betreibt in Indonesien Palmölplantagen mit einer Gesamtfläche von mehr als 200 000 Hektar. UmweltschützerInnen überführten den Konzern im Juli 2007 der  illegalen Brandrodung in Indonesien. ADM weigert sich bislang, auf Kahlschläge im Regenwald und auf die Vertreibung der indigenen Bevölkerung zu verzichten. Jährlich werden in der Raffinerie in Hamburg 350.000 Tonnen Palmöl verarbeitet.

„Nur eine grundlegende Landreform und eine radikale Umgestaltung der Anbauweise in Richtung einer klimaschonenden und ökologischen Landwirtschaft kann den Welthunger beseitigen und die durch den Klimawandel hervorgerufenen sozialen Verwerfungen minimieren“, sagt Thomas Janoschka vom Aktionsnetzwerk Globale Landwirtschaft.

20.08.08 PM: KlimaaktivistInnen besetzen heute Nachmittag um 17:00 die Kraftwerksbaustelle in Moorburg. Fünf von ihnen entrollten von einem Kran ein Transparent mit der Aufschrift „Stromkonzerne enteignen“. „Vattenfall hat gesagt: Der Protest endet am Bauzaun. Das haben wir widerlegt.

Auch am Samstag werden wir wieder auf das Gelände gelangen – dann aber mit einem Vielfachen an Menschen.“, erklärt Christoph Kleine, Sprecher von Gegenstrom08. Schon heute musste die Bauarbeiten aufgrund der Proteste unterbrochen werden. Gegenstrom wertet dies als ersten Erfolg:

„Mit jedem Tag, an dem die Baustelle läuft, schafft Vattenfall Fakten gegen den Willen der Mehrheit der Hamburger Bevölkerung.“, so Kleine weiter. Wenn das Kraftwerk Moorburg in Betrieb geht, würde der CO2-Ausstoß Hamburgs um 40% steigen und gerade der Stadtteil Wilhelmsburg massiv mit Feinstaub belastet.

Nachdem die Besetzung bekannt wurde, brachen 250 weitere DemonstrantInnen von einer Kundgebung in Wilhelmsburg in Richtung Baustelle auf. Einige von ihnen konnten noch nach der Ankunft der Polizei das Kraftwerksgelände betreten. Die BesetzerInnen auf dem Boden des Kraftwerksgeländes wurden von der Polizei in Gewahrsam genommen, sind aber zwischenzeitlich überwiegend wieder frei.

Ein Einsatzwagen der Polizei fuhr in die Kundgebung hinein und überrollte den Fuss eines Demonstranten. „Wir verurteilen das rücksichtslose und teilweise aggressiv gewalttätige Vorgehen der Polizei aufs Schärfste. Von den DemonstrantInnen in Moorburg ging dagegen wie angekündigt keinerlei Eskalation aus.“ so Felix Pithan von Gegenstrom08.

Nach mehreren Stunden löste die Polizei die Kundgebung auf. Sie begründete dies mit dem Abspielen von Musik, weshalb keine politische Versammlung mehr vorhanden sei. „Dieses willkürliche Vorgehen lassen wir uns nicht gefallen. Die Auflösung war eindeutig rechtswidrig.“ kritisiert Christoph Kleine.

Anschließend räumte die Polizei mehr als 50 DemonstrantInnen von der Straße, nahm Personalien auf und drohte mit Anzeigen wegen Widerstandshandlungen. Gemeinsam mit den Kletterern, die den Kran freiwillig verlassen hatten, zogen die DemonstrantInnen unter Jubel und Sprechchören zurück zum Klimacamp. „Wir haben gezeigt, dass ziviler Ungehorsam nicht an Bauzäunen endet. Am Samstag kommen wir mit dem Vielfachen an BesetzerInnen zurück.“ kündigt Felix Pithan von Gegenstrom08 an.

Hier im Interview bei Radio Dreyeckland.